Knapp 76.000 Stellungnahmen sind es bislang zum geplanten Impfgesetz – darunter auch eine von zwei Verfassungsjuristen aus Salzburg, die gleich mehrere Bedenken äußern. Es sind drei Punkte, unter denen die Salzburger Verfassungsjuristen Benjamin Kneihs und Reinhard Klaushofer ihre Vorbehalte zur geplanten Impfpflicht zusammenfassen.
Experten: „Impfpflicht für Kinder und Jugendliche fraglich“
Den Verfassungsexperten zufolge ist fraglich, ob es eine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche überhaupt braucht. Das Impfpflichtgesetz solle für die Durchimpfung aller Erwachsenen sorgen. Wenn das der Fall ist gebe es keine Notwendigkeit mehr für eine verpflichtende Kinderimpfung.
Kritik an off-Label-Impfungen
Punkt zwei den Kneihs und Klaushofer kritisieren, betrifft off-Label-Impfungen. Das sei etwa bei Kreuzimpfungen der Fall – wenn jemand zweimal einen Vektorimpfstoff bekommen hat und dann auf ein mnrA Vakzin zurückgreifen müsste. Eine derartige Vorgabe sei unverhältnismäßig und könnte gegen das Recht auf Leben verstoßen, so die Experten.
Experten: „Ungeimpft als Strafbestand ist problematisch“
Ungeimpft sein per Gesetz zum Straftatbestand zu machen sei ebenfalls problematisch – und zwar nicht nur weil sie Stigmatisierungen unterstütze, sondern auch Diskussionen über weitere rechtliche Konsequenzen anheize – beispielsweise den Zugang zum Arbeitsplatz oder die Kündbarkeit von Mietverträgen. Darüberhinaus gebe es die Gefahr der verfassungswidrigen Doppelbestrafung – wenn Menschen sich auch nach einem Impfstichtag nicht immunisieren lassen. Zielführender sei hier nicht den körperlichen Zustand des Ungeimpft seins, zu bestrafen, sondern das Nichteinhalten eines Impftermins, so die Experten.