Am 1. September 2021 trat der erste Teil der Gesetzesnovelle zum „Raserpaket“ in Kraft. Die Änderungen in der Straßenverkehrsordnung und im Führerscheingesetz bezogen sich vor allem auf die starke Überschreitung der Tempolimits. So wurden die Strafen bei schweren Übertretungen teilweise mehr als verdoppelt, etwa das Höchstmaß von 2.180 auf 5.000 Euro Geldstrafe. Auch die Mindestbeträge für zu schnelles Fahren wurden verdoppelt.
Forderung stammt wesentlich aus Salzburg
Der zweites Teil des Maßnahmenpakets gegen extreme Raserei soll nun laut Verkehrsbüro des Landes fast fertig sein. Darin sei in schweren Fällen eine Autoabnahme verankert. Dafür hatten sich ÖVP-Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP) und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) seit knapp einem Jahr gemeinsam eingesetzt. Bis zum Jahresende 2021 hatte Gewessler das zweite „Raserpaket“ versprochen. Es spieße sich derzeit aber noch in juristischen Detailfragen, heißt es aus dem Verkehrsbüro des Landes und dem Verkehrsministerium.
Nationalrat ist bei Fahrzeugentzug gefragt
Rasern das Auto abzunehmen, sei ein starker Eingriff in die Rechte eines Bürgers, deswegen werde es für den Beschluss des Gesetzes wohl auch eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat brauchen. Aktuell stimme das Verkehrsministerium noch Details innerhalb der Koalition, sowie mit den Bundesländern und dem Innenministerium ab, sagt der Sprecher von Verkehrslandesrat Schnöll, Fabian Scharler.
Auch Führerscheinentzug soll möglich werden
Zudem fordert Schnöll, dass beim Rasen der Führerschein künftig abgenommen werden muss. Bisher liegt das noch im Ermessen der Polizei. Auf Detailfragen will das Verkehrsministerium zur Zeit nicht antworten. Das Gesetz gehe in Kürze in Begutachtung, heißt es.