Diese Arbeitsgruppe hat seit vergangenem Mai neue Ideen rund um das Thema „Direkte Demokratie“ erarbeitet. Die alten Ideen wurden bisher allesamt verworfen – teils aus politischen, teils aus rechtlichen Gründen. So verbietet etwa das Salzburger Stadtrecht ausdrücklich Bürgerbeteiligungen bei Bescheiden und Verordnungen – genau das wäre aber bei brisanten Themen oft notwendig.
Debatte um Mitsprache immer wieder neu entfacht
Politisch umstritten ist unter anderem, ob relativ kleine Minderheiten bei einer Bürgerabstimmung in der Lage sein sollen, Beschlüsse von Gemeinderatsmehrheiten zu verändern. Aufreger-Themen wie die Mönchsberggarage haben die Debatte über die Direkte Demokratie zwar angeheizt – aber Fortschritte letztlich verhindert.
Jetzt tagt also die Arbeitsgruppe, die sich unter anderem mit der Idee befasst, Bürgerräte zu gründen, in denen zufällig ausgewählte Salzburgerinnen und Salzburger zu bestimmten Themen Stellungnahmen abgeben sollen. Eine Alternative wären Meinungserhebungen auf Basis von Umfragen. Diese wären allerdings völlig unverbindlich. Noch ist offen, wie ein direktes Demokratiemodell für die Stadt tatsächlich aussehen könnte. Vorliegen soll es spätestens bis 2024.