SPÖ-Landesparteivorsitzender David Egger warf Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Gesundheitsreferent LH-Stv. Christian Stöckl (beide ÖVP) „politisches Versagen“ vor. Die SPÖ überlegt auch Misstrauensanträge und einen U-Ausschuss.
Laut Geschäftsordnung muss die am Donnerstag beantragte Sondersitzung nun „unverzüglich“ einberufen werden. Vermutlich noch am Donnerstagnachmittag wird die Präsidiale des Landtags das weitere Prozedere beraten. Frühestmöglicher Sitzungstermin sei der 2. Dezember, sagte SPÖ-Klubchef Michael Wanner bei einem Mediengespräch. Der soeben angekündigte Lockdown sei kein Verhinderungsgrund.
Krisenmanagement „eine Aneinanderreihung von Fehlern“
Das Coronavirus-Krisenmangement „war eine Aneinanderreihung von Fehlern“, meinte Egger. Die Regierung habe die Warnungen der Experten im Sommer nicht gehört. „Der Sommer wurde abermals verschlafen. Die Pandemie wurde für vorbei erklärt. Warum wurde nicht im Sommer eine ordentliche PCR-Test-Strategie, eine ordentliche Impfkampagne entwickelt, warum nicht mehr Personal für das Contact-Tracing gesucht? Dieser neuerliche Lockdown trägt die Handschrift der ÖVP. Das ist politisches Versagen.“ Haslauer und Stöckl müssten sich die Frage stellen, ob sie noch den richtigen Beruf hätten oder vielleicht in Pension gehen sollten.
Die Sozialdemokraten wollen sich „alle parlamentarischen Maßnahmen“ vorbehalten, also auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder Misstrauensanträge, sagte Klubchef Wanner. Zunächst wolle man aber die Debatte im Landtag abwarten. „Auf jeden Fall können wir das nicht so stehen lassen.“ Wanner schoss sich heute besonders auf Stöckl ein, der erst Anfang dieser Woche von einer dreiwöchigen Kur zurückkam. „In Krisenzeiten hat man zu kommen, und nicht abzutauchen.“ Wanner sprach von „Führungsversagen“.
AK-Präsident: „Keine Zeit für Schuldzuweisungen“
Für den Salzburger AK-Präsidenten und ÖGB-Vorsitzenden Peter Eder war dagegen am Donnerstag „keine Zeit für Schuldzuweisungen“. Er rief zu einem landesweiten Schulterschluss auf: „Jetzt geht es darum, aus den Erfahrungen der vergangenen Lockdowns die richtigen Schlüsse zu ziehen. Beschäftigte und Betriebe müssen mit Unterstützung der öffentlichen Hand gestützt werden – dieses Mal aber treffsicher und nicht nach dem Gießkannenprinzip.“
ÖVP und Grüne kritisieren Sozialdemokraten
Empört über die Angriffe des SPÖ-Klubobmanns auf Stöckl zeigte sich ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer: „Christian Stöckl hat sich aus gesundheitlichen Gründen und auf massives Anraten seiner Ärzte eine Auszeit nehmen müssen und hat sich nicht aus Jux und Tollerei die letzten drei Wochen zurückgenommen. Ihm das als Führungsversagen und ‚Abtauchen‘ vorzuwerfen, ist letztklassig.“
Die grüne Kluchefin Kimbie Humer-Vogl hält aus einem anderen Grund nichts vom Vorstoß der Sozialdemokraten: „Es bringt uns kein Stück weiter, uns bei einem Sonderlandtag damit zu befassen, was offenbar schiefläuft oder was wir anders hätten machen können. Jetzt brauchen wir Lösungen für die Zukunft. Wenn die SPÖ die Lage – wie sie ständig sagt – so gut überblickt und in den vergangenen Monaten immer genau gewusst hat, was man eigentlich hätte machen sollen, dann frage ich mich, warum das im Landtag keinen Niederschlag gefunden hat.“
Lockdown ab kommendem Montag, auch Schulen zu
Landeshauptmann Haslauer kündigte am Donnerstag ja einen Lockdown für alle ab Montag an – inklusive Schließung der Schulen. Mehr dazu in Lockdown für Alle in Salzburg, auch Schulen zu (salzburg.ORF.at; 18.11.2021).