Die frühere Pflegeplattform der Salzburger Landesregierung als Fördermodell solle angesichts des massiven Personalmangels in Pflegeheimen wiederbelebt werden. Das sagt der ressortzuständige LHstv. Heinrich Schellhorn (Grüne). Er wolle den Neustart mit den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS einfädeln, um mehr Pflegekräfte zu gewinnen.
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Politik

Grüne fordern Lockdown für Salzburg

Einen Lockdown bis Ende November für ganz Salzburg hat heute der Grüne Landessprecher Heinrich Schellhorn gefordert. Ohne einschneidende Maßnahmen würde sonst der Kollaps des Gesundheitssystems riskiert werden.

Nach den Meldungen aus den Salzburger Landeskliniken, dass in absehbarer Zeit wegen Überlastung die Triage droht, hat heute der Grüne Landessprecher einen Lockdown für ganz Salzburg bis Ende November gefordert: „Salzburg befindet sich in der größten Gesundheitskrise der zweiten Republik. Der aktuelle Hilferuf aus den Landeskliniken zeigt, dass wir nicht weiter zuwarten können. Ohne einschneidende Maßnahmen riskieren wir den Kollaps unseres Gesundheitssystems mit verheerenden Folgen für all jene Menschen, die auf eine funktionierende medizinische Versorgung angewiesen sind. Das kann niemand wollen“, so Schellhorn

Schulen sollen bis auf Oberstufe offenbleiben

Da die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen würden, fordert Schellhorn Kontaktbeschränkungen für alle Menschen in Salzburg, unabhängig von deren Impfstatus. Konkret schlägt er einen Lockdown bis zum Ende des Monats vor. „Gastronomie, Hotellerie und Handel sollen schließen, alle Veranstaltungen abgesagt werden. Nur die Schulen mit Ausnahme der Oberstufen sollen offenbleiben“, so Schellhorns Forderung. Zudem sollten Besuche in Seniorenwohnhäusern nur mehr mit 2G+ möglich sein, Ausgangssperren ab 22.00 Uhr und eine Maskenpflicht auch in Büros kommen.

Mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP)sei Schellhorn mit seiner Forderung aber nicht einer Meinung, so der Landessprecher der Grünen: „Der Landeshauptmann ist noch nicht so weit. Aber ich glaube, dass ein Lockdown unvermeidbar ist.“

Haslauer: Kein Lockdown, aber Fünf-Stufen-Plan

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will für sein Bundesland einen Lockdown vermeiden, „so lange es möglich ist“. Er legte am Dienstagnachmittag einen fünfstufigen Aktionsplan vor. Dieser sieht zuerst eine Steigerung der Impfquote vor. Er hoffe, dass die Pandemie durch die gesetzten Maßnahmen einen „Knick“ erfahre und dies zu einer Entlastung der Spitäler führen werde. Derzeit können in Salzburg alle Notfallpatienten noch versorgt werden.

Klambauer: Maßnahmenplan für Versorgung in Spitälern

Für Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) hat das Aufrechterhalten des Gesundheitssystems in Salzburg hat oberste Priorität, wie sie am Nachmittag in einer Aussendung mitteilt. In der Landesregierung haben man sich auf einen Maßnahmenplan verständigt, der die Versorgung in den Salzburger Spitälern vorerst sicherstellen soll. Klambauer fordert zur Eindämmung der Pandemie in Salzburg einerseits Eigenverantwortung ein, andererseits müssten die vorgeschriebenen Maßnahmen konsequent umgesetzt und eingehalten werden. Für sie als Jugendlandesrätin sei auch klar: „Die Kindergärten und die Schulen müssen solange es nur irgendwie geht offenbleiben.“

Kritik von SPÖ

Zur Idee eines Lockdowns sagt der Salzburger SPÖ-Vorsitzende David Egger, dass alles besser sei als eine Triage. Er sei erschüttert, dass die Landesregierung und die Bundesregierung mit zwei Stimmen sprechen, denn es würde in der gegenwärtigen Situation Klarheit brauchen. Egger sieht sich durch die Ideen der Grünen in seinem Vorstoß nach einem Sonder-Landtag bestätigt, den zulange schon würden die SPÖ-Vorschläge, die in Wien und Burgenland funktioniert haben, unbeachtet bleiben.

Lockdown kommt für FPÖ nicht in Frage

Für die FPÖ komme ein Lockdown nicht in Frage, sagt Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Es wäre gut, wenn sich ÖVP und Grüne nicht permanent widersprechen würden, so Svazek: „wenn man schon auf Nummer sicher gehen will dann muss ein G gelten – nämlich getestet für alle, sowohl geimpfte als auch ungeimpfte.“ Des weiteren fordern die Freiheitlichen eine Antikörperstudie, um zu wissen wer in der Bevölkerung bereits immun sei, so Svazek. Auch sollten die Selbsttests wieder reaktiviert werden, um einerseits die Labore zu entlasten und andererseits selbst rasch kontrollieren zu können, ob man infiziert sei oder eben nicht.