SPÖ-Landesvorsitzender David Egger
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Politik

CoV: Salzburger SPÖ erwägt U-Ausschuss

Die Salzburger SPÖ übt heftige Kritik an der Landesregierung und spricht von CoV-Missmanagement. Die Partei fordert eine Sonder-Landtagssitzung und erwäge für die Zeit nach der Krise einen Untersuchungsausschuss dazu im Landtag, so SPÖ-Chef David Egger.

Hier gelte es, etliche offene Fragen zu klären, so Egger. Laut Landesrecht kann jede Landtagspartei einmal je Gesetzgebungsperiode die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen. Dafür muss ein Viertel der Mitglieder des Landtags zustimmen.

Salzburgs Grüne sprechen in einer ersten Reaktion von Scheinaktivitäten der SPÖ, die unglaubwürdig seien. Erst vergangene Woche habe eine Plenarsitzung des Landtages stattgefunden. Die SPÖ habe dabei keine einzige Initiative zur Pandemiebewältigung eingebracht, sagt Kimbie Humer-Vogl, Klubobfrau der Grünen im Salzburger Landtag.