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APA/GEORG HOCHMUTH
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Chronik

Lockdown für Ungeimpfte kommt

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat mit dem auch für Salzburg angekündigten Lockdown für Ungeimpfte wenig Freude. Er kritisiert diese Pläne des Bundes und kündigt nun jedoch an, die Verordnung mitzutragen. Entscheiden müsse aber der Nationalrat als rechtmäßiger Gesetzgeber, so Haslauer.

Zuständig wäre der Hauptausschuss des Nationalrats, der am Sonntag zusammentritt.

„Kein Entzug von Freiheitsrechten mit Federstrich“

„Man kann nicht von einem Landeshauptmann verlangen, dass er mit einem Federstrich einzelnen Leuten ihre Grund- und Freiheitsrechte entzieht“, sagte Haslauer. Es gebe beim Lockdown für Ungeimpfte eine bestehende Bundesregel.

Voraussetzung für Stufe fünf im Stufenplan erfordere eine Belegung der Intensivbetten von 30 Prozent – und diese sei in Salzburg mit derzeit 18 Prozent noch nicht erreicht. „Wenn der Bund die Regeln ändert, dann muss er das in einem demokratisch legitimierten Weg machen. Das muss ich dann akzeptieren – und das wird dann entsprechend umgesetzt.“

Verordnung am Sonntag bundesweit?

Haslauer ging Freitag davon aus, dass die Verordnung am Sonntag wohl für ganz Österreich entsprechend geregelt werde, nicht nur für Salzburg und Oberösterreich. Darüber hinaus ging er detailliert auf die Maßnahmen ein, die Salzburg unabhängig von der Verordnung des Bundes bereits gestern ab 15. November angekündigt hat. Herzstück sind dabei intensive Bemühungen um Erst- und Auffrischungsimpfungen und eine FFP2-Maskenpflicht für zahlreiche Bereiche des Lebens.

Die Lage in Salzburg sei besorgniserregend. Es gelte darum die Aufnahmebereitschaft der Krankenanstalten aufrecht zu halten und einen kompletten Lockdown zu verhindern, betont der Landeshauptmann. Dieser sei zwar virologisch die effizienteste Maßnahme. „Aber die Epidemiologen und Soziologen sagen uns, dass damit eine Konterkarierung der Impfbemühungen verbunden wäre – eine Abnahme der steigenden Impfbereitschaft.“ Viele, die sich bereits impfen haben lassen, würden dann sagen: „Wenn eh alles nichts nützt, brauchen wir uns nicht impfen lassen.“

Haslauer kritisiert „Empörungskultur“

In dem Zusammenhang wollte Haslauer auch seine Äußerung von Mittwoch noch einmal klarstellen, dass Virologen Menschen aus Schutz vor einer Infektion am liebsten einsperren würden. Es sei gar keine Frage, dass es Aufgabe der Virologen sei, auf ihre Sicht der Dinge hinzuweisen. „Aber wir haben auch die langfristigen Auswirkungen miteinzubeziehen. Ich habe das pointiert zum Ausdruck gebracht, die Reaktion darauf war genauso pointiert, indem man mir Wissenschaftsfeindlichkeit vorgeworfen hat.“ Dies sei keineswegs der Fall. „In der Empörungskultur, die in Österreich zurzeit herrscht, kann man keine pointiert formulierte Aussage treffen“, so der Landeshauptmann.

„Lockdown für Ungeimpfte nicht kontrollierbar“

Parallel kündigte Haslauer verstärkte Kontrollen der Polizei an, er machte aber auch keinen Hehl daraus, dass er einen Lockdown für Ungeimpfte für unkontrollierbar hält: „Man kann die Polizei nicht überfordern. Der wesentlich effizientere Teil ist die Maskenpflicht.“

Dazu kommt ein Ausschankverbot von Alkohol auf Märkten und Christkindlmärkten. In der Gastronomie dürfen Speisen und Getränke nur noch im Sitzen konsumiert werden, was vor allem Stehbars und Nachtlokale treffen wird. Die Salzburg-Maßnahmen sind dabei bis Ende des Monats vorgesehen. Haslauer: „Mit einer Option auf Verlängerung, je nach Entwicklung. Die nächsten 14 Tage werden die kritischen Tage werden. Es braucht eine gewisse Zeit, bis die Maßnahmen auch greifen.“

Lockdown: Was soll noch kommen?

Auch soll die Nachtgastronomie laut Haslauer wieder geschlossen werden. Zudem kündigt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe an. Davor werde es am Wochenende eine virtuelle Konferenz mit den Landeshauptleuten geben und zudem am Sonntag eine Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats.

„Zahlen besorgniserregend“

Mit Stand Freitag wurden im Bundesland Salzburg bisher 73.213 Personen (+1.500 im Vergleich zur letzten Meldung) positiv auf Covid-19 getestet. Laut Landesstatistik beträgt die 7-Tages-Inzidenz mit Stand 12. November 2021 um 8.30 Uhr 1.154,6.

Die Zahl der aktiv infizierten Personen im Bundesland beträgt aktuell laut EMS 9.750 (+887). Aktiv Infizierte nach Bezirken im Vergleich zur letzten Morgenmeldung: Pongau 1194 (+115), Tennengau 1254 (+93), Lungau 559 (+100), Stadt Salzburg 2199 (+211), Flachgau 3.729 (+283) und Pinzgau 815 (+85). Derzeit befinden sich 190 Covid-19-Patienten im Spital, 24 von ihnen auf der Intensivstation. (zuletzt 171/21). Es gab bisher 638 Todesfälle (+2 im Vergleich zur letzten Meldung) in Zusammenhang mit Covid-19.

Kanzler für „bundeseinheitliche“ Lösung

Er wolle jedenfalls eine „bundeseinheitliche“ Lösung, sagt Bundeskanzler Schallenberg. Einmal mehr erteilte der Kanzler einem generellen Lockdown – also auch für Geimpfte und Genesene – eine klare Absage: Es müssten nämlich diejenigen geschützt werden, die sich auch selbst gegen das Virus durch eine Impfung geschützt hätten. Eine „Solidarität“ mit den Ungeimpften im Sinne eines Gangs in den Lockdown dürfe es nicht geben.

Gesundheitsminister Mückstein sagte dazu, dass ein Lockdown für Ungeimpfte bisher lediglich für Oberösterreich und Salzburg fix sei. Die rechtlichen Grundlagen soll am Sonntag der Hauptausschuss festlegen. Fragen nach dem restlichen Land ließ er offen. Er verwies auf die Beratungen am Sonntag.