AK-Logo vor Arbeiterkammer Salzburg
ORF.at/Georg Hummer
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Politik

CoV-Vorgaben: Arbeiterkammer fordert mehr Einbindung

Wegen nicht rechtzeitig ausgewerteter PCR-Tests laufen auch bei der Salzburger Arbeiterkammer (AK) die Telefone heiß. Viele Arbeiter und Angestellte könnten wegen fehlender Testergebnisse nicht zur Arbeit, sagt AK-Präsident Peter Eder. Auch Zulieferer seien betroffen. Sie dürfen Firmen oder Restaurants nicht betreten.

Diese massiven Probleme seien schon lange absehbar gewesen, so Eder. Schon seit Beginn der Pandemie werde die AK als Sozialpartner und Vertretung der Arbeitnehmer zu wenig vom Land Salzburg eingebunden, kritisiert der Salzburger AK-Präsident:

„In der letzten Zeit wurden wir zwei Mal informiert über die Vorhaben der 2,5-G-Regelung. Aber wir waren nie eingebunden. Ich habe dem Herrn Landeshauptmann aber via E-Mail mitgeteilt, wo wir hier die Problematiken sehen. Wir müssen künftig niederschwelligste Impfangebote setzen.“

AK fordert massiven Test-Ausbau

Impfbusse und Impfstraßen müssten weiter ausgebaut werden, so Eder: „Wir werden eine Struktur aufbauen müssen, die es jedem immer und überall ermöglich, Tests abgeben und Tests sich holen zu können. Es wird nicht allein mit einer Handelskette gehen. Wir werden Ärzte, Apotheken, viele Handelsbetriebe und Gemeinden mit aufnehmen müssen.“

Andernfalls werde alles im Chaos versinken und die Akzeptanz der CoV-Maßnahmen in der Bevölkerung noch geringer als bisher werden, betont der Arbeiterkammerpräsident.

Stellungnahme der Landesregierung

„Die Ausschreibung der Tests erfolgte verbindlich über die Bundesbeschaffungsagentur – eine Einrichtung des Bundes. Dort wurden die Anforderungen bei Verteilung, Auswertung und Ergebnis-Reporting definiert", sagt Franz Wieser, Sprecher der Salzburger Landesregierung, zur Kritik der Arbeiterkammer.

Die Bietergemeinschaft rund um Novogenia sei als Bestbieter dieses Verfahrens hervor gegangen: „Deshalb ist es auch nicht möglich, hier dieses Paket aufzuschnüren. Das hätte mit großer Sicherheit schwere vergaberechtliche Konsequenzen.“

Das Land Salzburg sei verpflichtet vergaberechtskonform zu handeln, so Landessprecher Franz Wieser. Für Gespräche mit der Arbeiterkammer und den Sozialpartnern sei das Land jederzeit bereit: "Und wir bedanken uns auch für konstruktive Unterstützung in dieser schwierigen Situatio.“