Weder ÖVP-Bundeskanzler Alexander Schallenberg, noch ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz waren am Freitagnachmittag in St. Johann mit dabei. Früher war es nicht unüblich, solche Bühnen zu nutzen. Laut ÖVP-Landesparteiobmann Wilfried Haslauer ist das so geplant gewesen: „Es war schon lange festgelegt, bevor Sebastian Kurz als Bundeskanzler zurückgetreten ist. Das hat mit diesen aktuellen politischen Entwicklung überhaupt nichts zu tun.“ Dafür rückten eine Ministerin und ein Minister mit Salzburger Wurzeln an, Karoline Edtstadler und Martin Kocher.
Lob für zurückgetretenen Bundeskanzler
Ganz an der Bundespolitik kam man aber dann beim Kongress der Salzburger ÖVP doch nicht vorbei. Wilfried Haslauer hat den zurückgetretenen Bundeskanzler dabei ausrücklich gelobt: „Ich wurde kritisiert dafür, dass ich nicht öffentlich von Sebastian abgerückt bin. Da habe ich eine ganz einfache Meinung. Im Erfolg, hat man immer Freunde. Aber dann, wenn es eng wird, dann verflüchtigen sich viele. Das ist nicht mein Weg. Das kann nicht das Konzept von Charakter sein.“
Haslauer: „Es braucht politische Mitte“
Selbstkritische Reflexion wurde heute eingefordert, Betroffenheit angesprochen, aber auch grenzenlose Heuchelei kritisiert. Haslauer sagt, es brauche eine politische Mitte die auch stark ist: „Eine die arbeiten kann, die Konzepte, Ideen und Visionen hat. Wenn wir uns diese politische Mitte – und das ist ja der nächste Schritt der Eskalation – wegschiessen lassen, und da geht es gar nicht mehr um Sebastian Kurz, jetzt ist das nächste Kapitel Vernichtung der ÖVP. Aufspaltung so wie in Italien und vielen anderen Ländern. Wir dürfen das nicht zulassen.“ Hier gehe es nicht um die ÖVP, hier gehe es um Österreich, so Haslauer.
ÖVP will Windräder bauen
Inhaltlich hat sich die Salzburger ÖVP als Nachhaltigkeits- und Klimaschutzpartei präsentiert – mit einem Leitantrag, der einstimmig angenommen worden ist. Und darin wird etwa einem weiteren Massentourismus eine deutliche Absage erteilt. Und beim Thema Energie wird ein klares Ziel vorgegeben: Fünf Windparks mit jeweils drei bis zehn Windrädern soll es im Bundesland Salzburg in nächster Zeit geben.
Sparsamer Umgang mit Grund und Boden
Der sparsame Umgang mit Grund und Boden ist für Haslauer ein zentraler Hebel für eine zukunftsorientierte Politik, die den Menschen Raum für Wohnen und der Natur ihren Platz lasse. Der – nach Fehlentwicklungen in der Vergangenheit – „konsequent eingeschlagene Weg“ in der Raumordnungs- und Wohnpolitik umfasse keine Neuausweisung von Zweitwohnsitzgebieten, die Einführung einer Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe, eine Neuordnung des Grundverkehrs, die Neuaufstellung eines Landesentwicklungsprogramms sowie die Erstellung von Regionalprogrammen.
Erhalt kleiner Spitäler
Haslauer sprach sich auch für den Erhalt der kleinen Spitäler aus. Im Fokus stehe auch das Vorantreiben der Modernisierung, die Sicherstellung der niedergelassenen Medizin durch den weiteren Ausbau von Primärversorgungseinheiten oder der weitere Ausbau der Telemedizin.
Haslauer als ÖVP-Landesobmann wiedergewählt
Gewählt wurde in St.Johann am Freitag auch – und zwar der Landesparteiobmann. Das Ergebnis war wenig überraschend: Wilfried Haslauer wurde wiedergewählt – und zwar mit 99.7 Prozent der 434 anwesenden Delegierten.
Bundesparteiobmann Sebastian Kurz anlässlich dieser Wiederwahl: „Ich gratuliere Wilfried Haslauer im Namen der gesamten Volkspartei sehr herzlich zum Wahlergebnis und wünsche ihm alles Gute. Zudem freue ich mich auf die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit. Dank seiner langjährigen Erfahrung ist Wilfried Haslauer stets ein kompetenter und verlässlicher Partner.“
Am Freitagnachmittag fand der ÖVP-Landesparteitag in St. Johann im Pongau statt. Eher ungewöhnlich ohne den neuen Bundeskanzler und auch ohne ÖVP-Bundesparteiobmann. Hauptthema war die Klimapolitik.