Es sei sehr wichtig zu wissen, was mit Salzburger Steuergeld passiere, welche Vereinbarungen es mit Medien und Agenturen über das Abdrucken von Inseraten gebe. Das betonte die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek in ihrer Forderung am Dienstag. Weiters wolle man eine Auflistung sämtlicher Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und die Zahl der dafür abgestellten Mitarbeiter. Jedes Salzburger Landesregierungsmitglied müsse dies jetzt ehrlich beantworten – das richte sich neben der ÖVP auch an Grüne und NEOS, so Svazek.
Regierungs-Kampagnen laufen über Landesmedienzentrum
Doch in Salzburg habe jedes Büro eines Landesregierungsmitglieds nur jeweils einen Etat von 8.000 Euro für Inserate, sagte Franz Wieser, Leiter des Landesmedienzentrums, auf ORF-Anfrage. Die Kampagnen für die Regierungsbüros würden stattdessen über das Landesmedienzentrum abgewickelt – dort ist die Schaltstelle, wie Regierungsarbeit öffentlich gemacht wird. Hier würden auch Ausschreibungen für Kampagnen gemacht, die dann von der Landesregierung beschlossen werden. Bei einer Kampagne über einen Zeitraum von drei Jahren – wie beispielsweise beim Thema Pflege – liegen die Kosten bei 240.000 Euro, sagte Wieser.
Im Landesmedienzentrum arbeiten 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und damit mehr als zum Beispiel im Landesrechnungshof. Wie hoch das Gesamtbudget des Medienzentrums ist, sagte Wieser nicht.
Niedrigere Inseratenausgaben als Vorarlberg oder Kärnten
Der Bundesländervergleich zeigt allerdings, dass das Land Salzburg relativ wenig für Inserate ausgibt. Im zweiten Quartal zwischen April und Juni 2021 waren es knapp 128.000 Euro für Einschaltungen. Salzburg sei immer das Bundesland mit den niedrigsten Ausgaben, sagte der Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer (Grüne). Zum Vergleich: Vorarlberg gab im selben Zeitraum fast 324.000 Euro für Inserate aus. Auch das Land Kärnten – von der Bevölkerungszahl knapp vor Salzburg – hatte laut Medientransparenzdatenbank der FH Johanneum höhere Ausgaben.
Acht Millionen Euro Parteienförderung in Salzburg
Nach der Forderung der FPÖ nach der Offenlegung der Kosten wird derzeit in den Regierungsbüros gerechnet. Insgesamt liegt die Parteienförderung in Salzburg bei knapp acht Millionen Euro für die politische Arbeit. In der ÖVP würden mehr als 50 Prozent der Fördersumme für Personalkosten ausgegeben, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer auf Anfrage.