Die Antwort auf die Frage, ob die Regierungskrise mit der Kanzlerrochade beendet wurde, fällt höchst unterschiedlich aus. Die ÖVP in Salzburg will so schnell wie möglich zum Arbeitsalltag zurückkehren und die Geschehnisse in Wien und auf Bundesebene vergessen – und die Wählerinnen und Wähler vergessen lassen.
Am Montag findet eine ganztägige Klausur über das Landesbudget 2022 mit den Koalitionspartnern Grün und Pink statt. Weitere Störungen kann die ÖVP nicht brauchen. An der Budgetklausur der Landesregierung nimmt auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) teil, allerdings noch nicht persönlich. Haslauer ist via Skype zugeschaltet, denn er habe sich von seiner Covid-19-Erkrankung immer noch nicht vollständig erholt, teilte sein Büro Montagvormittag mit. Vor allem seine Infektionswerte seien für ein Freitesten immer noch zu hoch.
Grüne nach Kurz-Rücktritt mächtiger
Erik Miklin, Politikprofessor an der Universität Salzburg, ist vor allem gespannt auf die Rolle der Grünen in den nächsten Wochen und Monaten. Die hätten jetzt alle Macht in Händen, um ihre Anliegen durchzusetzen – Stichwort Klimapolitik oder Transparenzgesetz. Denn spielt die ÖVP da nicht mit, dann stünden wirklich Neuwahlen ins Haus.
Regierungsparteien wollen Neuwahlen verhindern
Gegen Neuwahlen spricht vor allem eines, dass sie keiner wirklich will – zumindest auf Seiten der Regierung. Die Grünen wollen eine Wiederwahl von Alexander van der Bellen als Bundespräsident in einem Jahr nicht durch einen möglicherweise ungustiösen Nationalrats-Wahlkampf in Gefahr bringen. Die ÖVP kann aus heutiger Sicht bei einer Nationalratswahl nur verlieren. Zudem stehen in drei ÖVP-Bundesländern im Frühjahr 2023 Landtagswahlen an, darunter auch in Salzburg.