Flughafen wie Messe gehören beide der öffentlichen Hand und sind deshalb bekanntlich von CoV-Hilfen ausgeschlossen. Das will das Land in Person von Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) nicht hinnehmen. Immerhin geht es um Ausfälle in Millionenhöhe – der Flughafen musste gesperrt, die Messe geschlossen werden. Passagier- wie Besucherzahlen gingen dramatisch zurück.
Weitere Verhandlungen vereinbart
Mit Finanzminister Blüml (ÖVP) wollte man im Tiroler Stams am Freitag eigentlich eine Verhandlungslösung finden. Doch der ist wegen der Regierungskrise in Wien geblieben und war nur per Video zugeschaltet. Nichtsdestotrotz bleibt die Salzburger Forderung nach Bundeshilfen aufrecht und die Geduld wird langsam knapp.
Finanzereferent Christian Stöckl: „Wir haben weitere Verhandlungen vereinbart und ich hoffe, dass es zu einem guten Abschluss kommt. Eine Klage an den Bund steht derzeit nicht im Raum aber wenn wir nicht allmählich zu einem Ergebnis kommen, muss dieser Weg wohl beschritten werden.“
CoV-Finanzhilfe auch für Spitäler gefordert
Ebenso müsse der Bund bei den pandemiebedingten Finanzausfällen der Spitäler helfen, wurde in Stams am Freitag betont. Alle Säulen der Finanzierung seien eingebrochen. Derzeit müssen die Länder die Differenz stemmen. Doch diese kolportierten 600 bis 700 Millionen Euro wiegen zu schwer, um sie allein zu tragen. Bis zur nächsten Landeshauptleutekonferenz im November soll zumindest dieses Thema aber erledigt sein.
Treffen der Landesfinanzreferenten in Tirol
Das Land Salzburg droht weiterhin den Bund zu klagen, wenn es keine Corona-Hilfen für wichtige Unternehmen gibt. Das wurde bei der Tagung aller Bundesländer-Finanzreferenten in Tirol nochmals bekräftigt.