Politik

SPÖ fordert Bausperre für Investoren-Modelle

Ein Verbot von Ferienwohnungen, die Investoren bezahlen: Was in Lech in Vorarlberg seit vergangenen Sommer gilt, sollte es auch in Salzburg geben, verlangt die Naturschutzsprecherin der Salzburger SPÖ, Karin Dollinger.

Die Bausperre für das Investoren-Modell in Lech gilt für zwei Jahre. Jedes Bauprojekt wird geprüft, ob es die Existenzgrundlage der Bevölkerung gefährdet, ob die Bodenpreise weiter steigen und wie die Folgen für den Arbeitsmarkt aussehen.

Auch Salzburger Gemeinden könnten Bausperren verhängen, verlangt SPÖ-Naturschutzsprecherin Karin Dollinger: „Dabei kann man auch Zweitwohngebiete, die lange – oft seit 50 Jahren – nicht bebaut wurden, rückwidmen. Wir müssen hier in die aktive Rolle kommen, sonst haben wir auf all diesen Flächen weitere Investoren-Modelle und im Endeffekt gehört uns nichts mehr.“

Ferienwohnungen werden oftmals vermietet

In vielen Salzburger Gemeinden gibt es Ferienwohnungen, die Investoren gehören und die dann vermietet werden. Eine Bausperre sei gesetzlich möglich, sagt ÖVP-Raumordnungslandesrat Josef Schwaiger: „Grundsätzlich schaden Nachdenkphasen nicht. Aber es ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass dieses durchaus scharfe Instrument, ganz gezielt und im notwendigen Ausmaß eingesetzt wird. All diese Möglichkeiten haben die Gemeinden.“

Gesetzliche Grundlagen für Gemeinden schwierig

Zu aktuellen Problemen von Gemeinden bei Genehmigungsverfahren sagt die ÖVP-Bürgermeisterin von Mühlbach, Anna Reitinger: „Es ist schon schwierig, wenn man etwas nicht will, dies dann auch abzulehnen und die gesetzliche Grundlage zu finden.“ Verfahren für aktuelle Projekte nach dem Investoren-Modell gibt es derzeit beispielsweise in Niedernsill (Pinzgau) oder in Werfenweng (Pongau).