Sebastian Kurz
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Politik

Salzburger Reaktionen zu ÖVP-Hausdurchsuchung

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und neun weitere Personen. In Salzburg gibt es gemischte Reaktionen auf die Entwicklung. Die ÖVP auf Landesebene schweigt bisher, aber alle schwarzen Landeshauptleute unterstützen Kurz. Alle anderen Parteien äußern sich überaus kritisch.

Auf Bundesebene stellen die Grünen als Koalitionspartner die Handlungsfähigkeit von Kurz in Frage. Salzburgs Grüne schlossen sich dieser Sicht am Donnerstagvormittag an.

Alle ÖVP-Landeshauptleute solidarisieren sich

Die Salzburger ÖVP ist bei dem Thema bisher auf Tauchstation gegangen. In einer Stellungnahme aller ÖVP-Landesparteiobleute heißt es nun aber, dass diese geschlossen hinter Sebastian Kurz stehen würden und er von allen weiterhin volle Unterstützung habe:

"Wir sind davon überzeugt, dass alle damit befassten Personen zur raschen Aufklärung beitragen werden. Wir gehen zudem davon aus, dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen. Gerade in der jetzigen Situation ist es jedenfalls ganz entscheidend für unser Land, dass wir weiterhin über eine stabile Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze verfügen, die für das Wohl dieser Menschen im Land arbeitet.“

Grüne: „Eindruck ist verheerend“

Der Landessprecher der Salzburger Grünen, LHstv. Heinrich Schellhorn, orientiert sich in einer schriftlichen Stellungnahme streng am Wording seines Parteifreundes, des grünen Vizekanzlers Werner Kogler. „Der Eindruck, der durch die neuen Korruptions-Vorwürfe entstanden ist, ist verheerend. Die unabhängige Justiz arbeitet intensiv daran, eine lückenlose Aufklärung zu erreichen“, so Schellhorn gegenüber der APA.

Die Bundesregierung könne in dieser Situation nicht zur Tagesordnung zurückkehren, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers stehe im Zweifel.

„Zentrale Rolle des Bundespräsidenten“

Am Abend sagte Schellhorn in der TV-Sendung „Salzburg heute“ zur weiteren Vorgangsweise der Salzburger Grünen: „Der Bundespräsident hat eine zentrale Rolle. Er könnte einen Regierungschef auch abberufen und einen neuen bestellen. Es gibt noch viele Gespräche bis morgen. Das werden wir jetzt abwarten. Vizekanzler Kogler ist in engem Austausch mit dem Bundespräsidenten. Schlussendlich muss die ÖVP entscheiden, ob Kurz noch die richtige Führungsfigur ist. Dann werden wir darauf reagieren und entscheiden, ob wir in dieser Form weiterarbeiten können.“

FPÖ für Rücktritt, SPÖ für Neuwahlen

Die FPÖ Salzburg folgt der Kritik der Freiheitlichen auf Bundesebene und fordert den Rücktritt des Kanzlers. Die Salzburger Landesparteiobfrau der FPÖ Marlene Svazek dazu: „Aus meiner Sicht hat der Kanzler die rote Linie mittlerweile nicht nur überschritten sondern sie pulverisiert. Die einzige Konsequenz kann nur der Rücktritt sein.“

Auch die Salzburger NEOS Landessprecherin Andrea Klambauer sucht die Verantwortung in den jeweiligen Ämtern und Ministerien: „Das System Kurz ist dort zu bereinigen, wo es seinen Ursprung hat – nämlich im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium.“ Und David Egger, Salzburgs SPÖ Landesparteiobmann, geht noch einen Schritt weiter und fordert Neuwahlen.