Die freiheitlichen Abgeordneten pochten auf ihr Recht des freien Mandats. Das beinhaltet für die FPÖ-Politiker im Salzburger Landtag auch das Recht auf ein maskenfreies Mandat im Sitzungssaal. Das bestätigte auch Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP): „Ich kann keinen gewählten Abgeordneten des Salzburger Landtags des Saales verweisen.“
Weil mehrere Abgeordnete und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) trotz zweifacher Impfung am Coronavirus erkrankt waren, fand die Landtagssitzung am Mittwoch unter verschärften CoV-Sicherheitsmaßnahmen statt. Der Landtag war nur mit der halben Zahl der Abgeordneten besetzt, sie brauchten einen aktuellen PCR-Test und es galt eine FFP2-Maskenpflicht – zumindest war es so angekündigt.
Kritik von ÖVP, NEOS, SPÖ und Grünen
Rechtlich ist das Maskenverweigern im Landtag in Ordnung, politisch fanden das alle anderen Parteien nicht so fein. Die grüne Klubobfrau Kimbie Humer-Vogl zeigte kein Verständnis für die drei freiheitlichen Abgeordneten, die bei der Landtagssitzung auf die Maske verzichteten. „Sie zeigen wieder einmal ganz demonstrativ, dass Corona uns allen nichts antuen kann, indem sie auf die Maske verzichten. Gleichzeitig prangern sie eine Spaltung der Gesellschaft an. Und was machen sie? Sie zeigen äußerlich, dass sie ganz anders denken und handeln wollen und fordern auch über diese Bilder ihre Anhängerschaft dazu auf.“
Andrea Klambauer (NEOS) distanzierte sich von dem maskenfreien Weg der FPÖ-Mandatare: „Ich selber trage sie gerne. Ich halte das für einen wichtigen Schritt.“ Von der SPÖ äußerte Stefanie Mösl Kritik: „Wir wollen andere nicht gefährden. Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass man rasch in Quarantäne oder Selbstisolation sitzt und wir wollen damit auch den Salzburger Landtag nicht weiter gefährden.“ So sah es auch ÖVP-Landesrat Josef Schwaiger und er ergänzte: „Es ist ja nicht nur ein Schutz gegenüber Dritten, sondern auch sich selbst gegenüber.“
FPÖ will zurück zur Normalität
Mit dieser maskenfreien Aktion würden die Freiheitlichen die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben, kritisierte die grüne Klubobfrau. Dem kontert der freiheitliche Abgeordnete Andreas Schöppl: „Wenn wir im Wirtshaus sitzen können ohne Maske auf engsten Abständen, wenn wir im Berufsleben ohne diese Beeinträchtigung unterwegs sind, dann ist das Zeichen fatal, dass der Landtag hier etwas tut, was in unserer Gesellschaft niemand mehr macht.“ Es brauche Normalität und Zusammenhalt in der Gesellschaft, so der FPÖ-Politiker.
Die FPÖ im Salzburger Landtag war übrigens nicht immer so konsequent beim Verweigern der FFP-Masken. Es gab auch Sitzungen, da wurde der Mund-Nasen-Schutz getragen.