Politik

Jugendbeirat für Ausschluss von Freiheitlichem

Ein junger Salzburger FPÖ-Funktionär, der mit Internet-Postings „wiederholt wegen Nähe zum Rechtsextremismus“ aufgefallen sei, soll nun aus dem Landesjugendbeirat ausgeschlossen werden. Das hat der Beirat am Dienstagabend beschlossen.

Der Funktionär habe Bilder von der Besetzung des katholischen Linzer Pastoralamtes durch vermummte Rechtsextreme vor zwei Wochen in sozialen Medien geteilt und damit unterstützt, lautet die Argumentation von politischen Gegnern des Freiheitlichen.

Das Ergebnis der Abstimmung im Landesjugendbeirat am Dienstagabend war dann eindeutig: 17 von 18 Anwesenden seien für den Ausschluss des Salzburger FPÖ-Funktionärs, heißt es. Er soll Fotos von Vermummten im Pastoralamt Linz geteilt haben – und damit auch deren Motive, wie es heißt. Die Demonstranten sollen sich als „patriotische Aktivisten“ bezeichnet und die kirchliche Dienststelle zum Protest besetzt haben, weil sie kein Mahnmal für ertrunkene Asylwerber wollen.

Die Jugendsprecher von ÖVP, NEOS und Grünen begrüßen den Ausschluss des FPÖ-Vertreters. Eine rechtsradikale Gesinnung habe im Jugendbeirat keinen Platz.

Vize-Parteichef verweist auf Meinungsfreiheit

Der stellvertretende FPÖ-Landesparteivorsitzende Hermann Stöllner sagte in einer ersten Reaktion, er sei dagegen, dass jemand wegen seiner politischen Meinung aus einem Gremium ausgeschlossen werde.

Die zuständige Jugendlandesrätin Andrea Klambauer (NEOS) argumentierte, im Landesjugendbeirat gehe es um Toleranz gegenüber anderen Religionen und Nationalitäten. Sie will den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) nun auffordern, ein anderes Mitglied in den Beirat zu entsenden. Nun muss die Landesregierung über den Ausschluss entscheiden.