Für Salzburg geht es um Millionenbeträge. Das Messezentrum und der Flughafen waren von Corona besonders betroffen. Monatelang durften keine Flugzeuge starten und landen, Messeveranstaltungen waren ebenfalls gestrichen. Die wirtschaftlichen Einbußen sind enorm. Vergleichbare Gesellschaften konnten dabei auf Corona-Hilfen des Bundes bauen – vorausgesetzt, sie sind zumindest teilweise auch im Privatbesitz.
Intensive Gespräche mit Finanzministerium
Voll öffentliche Unternehmen wie die beiden Beispiele in Salzburg gehen dagegen leer aus. Und genau das will das Land Salzburg nicht akzeptieren. Landesfinanzreferent Christian Stöckl von der ÖVP sagt: „Wir haben bereits intensive Gespräche mit dem Finanzministerium geführt, weil das für uns mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar ist, dass wir kein Corona-Hilfe bekommen. Hätten wir ein Prozent als Privatgesellschafter dabei, dann würden wir sehr wohl Hilfe bekommen und hier geht es um mehrere Millionen.“
Wenn keine Einigung, Klage gegen den Bund
Seit Wochen wartet Salzburg inzwischen auf ein Vergleichsangebot aus dem Finanzministerium. Gekommen ist bisher nichts. Im Tiroler Stift Stams will Stöckl jetzt auf eine Lösung drängen: beim Landesfinanzreferenten-Treffen soll es weitere Gespräche mit ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel geben. Kommt es zu keiner Einigung wird eine Klage gegen den Bund immer wahrscheinlicher.