St. Gilgen Grundstückstausch
ORF
ORF
Politik

Streit um Tausch von Seegrundstücken

In St. Gilgen (Flachgau) gehen aktuell die Wogen hoch: Grund ist der Tausch zweier Seegrundstücke zwischen der Gemeinde und der Privatbrauerei Stiegl. Die SPÖ wirft der dort regierenden ÖVP Untreue vor. Der Grundstückstausch sei ein Verlustgeschäft.

2.500 Quadratmeter Fläche gegen rund 1.100 Quadratmeter: Das ist kein gutes Tauschgeschäft, kritisiert die Vorsitzende der SPÖ St. Gilgen Helga Stadler. Sie wirft der Bürgermeisterpartei Untreue vor: „Hier ist ein Unterschied von 1.400 Quadratmetern und kann für mich nicht gleichwertig sein.“

Bürgermeister Otto Kloiber von der ÖVP kontert: „Es stimmt, die Quadratmeterflächen sind unterschiedlich, aber mir liegt ein Gutachten vor, und da bekommt die Gemeinde einen Kostenvorteil von 350.000 Euro.“

St. Gilgen Grundstückstausch
SPÖ St. Gilgen
Die grüne Fläche ist der bisherige Gemeindebesitz, die gelbe Fläche bisheriger Stiegl-Besitz.

Gutachten hat für SPÖ keine Gültigkeit mehr

Das Gutachten ist aus dem Jahr 2009 – zu alt für die SPÖ. Die genauen Grundstücksgrenzen im Tauschvertrag seien heute andere als jene die im Gutachten angegeben sind, sagt Helga Stadler: „Das hat für mich keine Gültigkeit mehr. Das wird sich feststellen lassen mit einem neuen Gutachten.“

Anzeige bei der Staatsanwaltschaft

Bürgermeister Otto Kloiber erwidert, dass das Gutachten jeder Prüfung standhält: „Es haben sich nur kleine Teile der Quadratmeter geändert. Die Grundstücke sind fast gleich.“ Stadler will den Sachverhalt jetzt bei der Gemeindeaufsicht und der Staatsanwaltschaft anzeigen. Sie kritisiert auch, dass durch den Tausch ein öffentlicher Weg am See verloren geht. ÖVP Bürgermeister Kloiber verspricht einen 40 Meter langen Seezugang für alle.

Fotostrecke mit 7 Bildern

St. Gilgen Grundstückstausch
ORF
Lueger Hof – der Weg ist noch im Gemeindebesitz
St. Gilgen Grundstückstausch
ORF
Lueger Hof
St. Gilgen Grundstückstausch
ORF
Weg in Gemeindebesitz
St. Gilgen Grundstückstausch
ORF
Lokalaugenschein der SPÖ St. Gilgen
St. Gilgen Grundstückstausch
ORF
SPÖ St. Gilgen Lokalaugenschein
St. Gilgen Grundstückstausch
ORF
Künftiger Badeplatz der Gemeinde – noch im Besitz von Stiegl
St. Gilgen Grundstückstausch
ORF
Künftiger Badeplatz noch im Besitz von Stiegl

SPÖ befürchtet Zweitwohnsitze, Stiegl dementiert

SPÖ-Landesparteivorsitzender David Egger befürchtet hinter dem geplanten Aparthotel von Stiegl außerdem verdeckte Zweitwohnsitze: „Wenn ich es richtig einschätze, sollen da, wo jetzt ein öffentlicher Seegrund ist und ein Gehweg verläuft, künftig Aparthotels oder verdeckte Zweitwohnsitze errichtet werden. Und noch schlimmer, die Gemeinde St. Gilgen verlangt nicht einmal einen Cent dafür. Das ist falsch und muss juristisch bekämpft werden.“

Stiegl schließt einen Verkauf der Apartments als Zweitwohnsitze auf ORF-Anfrage aus. Geplant war vor vielen Jahren ein Gesundheitshotel: „Wir haben für unser ursprünglich geplantes Gesundheitshotel keinen Partner finden können und mussten unsere Pläne daher adaptieren. Aktuell arbeiten wir an einem Apartementhotel-Projekt, das wir künftig selbst führen werden“, so Franz Josef Bachmayer, der als Geschäftsführer bei Stiegl für das Projekt verantwortlich zeichnet.