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Politik

Kritik an Windkraft-Politik der Regierung

SPÖ und FPÖ kritisieren als Oppositionsparteien im Landtag, dass künftig weiterhin die Gemeinden entscheiden sollen, ob bei ihnen Windräder gebaut werden – oder nicht. Die zuständigen Landespolitiker von ÖVP und Grünen wollen landesweit zwölf Zonen für Windkraftwerke reservieren. Traditionell gibt es in Gemeinden viel Widerstand.

Im riesigen Niederösterreich stehen mittlerweile fast 740 Windräder, im Burgenland 440 und in der Steiermark mehr als hundert. In Salzburg gibt es bisher kein Windkraftwerk.

FPÖ: „Show- und Ankündigungspolitik“

Die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek kann nicht nachvollziehen, warum in Salzburg die Gemeinden dafür verantwortlich sein sollen: „Für mich ist das Show- und Ankündigungspolitik, dass man das nun den Gemeinden zuschiebt. Nur damit man sagen kann, wir wollen jetzt die Energiewende. Für mich ist das nicht umsetzbar. Woher das kommt, darüber habe ich keine Ahnung.“

Sprecher der Bürgermeister dafür

Und auch die SPÖ schlägt in die gleiche Kerbe. Das sei ein Abschieben des Themas auf die Gemeinden. Und damit komme wieder nichts zustande, sagt Michael Wanner, Chef des SPÖ-Landtagsklubs.

Anders sieht das der St. Johanner Bürgermeister Günther Mitterer (ÖVP) als Sprecher aller Salzburger Bürgermeister: „Die Grundaufgabe der Gemeinden ist die örtliche Raumplanung. Wenn das Land dieses Modell nun vorsieht, dann bleibt die Letztentscheidung bei den Gemeinden. Und das ist das Wichtigste.“

Halbwegs konkret sind in Salzburg derzeit zwei Windkraftprojekte – eines bei Flachau (Pongau), das andere im Glemmtal (Pinzgau).