Man ziehe insgesamt ein positives Gesamt-Fazit, schreibt der Landesrechnungshof über den Salzburg Airport und die geprüften Jahre 2015 bis 2019. Betriebswirtschaftliches Gebaren und Geschäftsplan seien plausibel. Die Betreibergesellschaft für den Airport gehört der Salzburger Landesregierung und der Stadt Salzburg.
Verbesserungsbedarf gebe es bei zukünftigen Verträgen für Flugzeugstationierungen, Förderprogrammen für Mitarbeiter, bei internen Strukturen und Abläufen und deren Dokumentation. Auch müssten die Bestimmungen des Salzburger „Corporate Governance Kodex“ vollständig eingehalten werden. Der legt für Landespolitiker, Aufsichtsräte und Vorstände fest, was ihnen in den Unternehmen und Gesellschaften, die mehrheitlich im Landesbesitz sind, erlaubt ist – und was nicht.
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Jet-Stationierungen positiv beurteilt
Um beihilfenrechtliche Diskussionen zu vermeiden, sollte der Flughafen zudem die Einführung eines so genannten „Incentive“-Programmes vorantreiben. Dieses ermögliche transparente Anreize etwa für neue Destinationen und Verbindungen. Laut Auskunft des Flughafens wurde zum Zeitpunkt der Prüfung bereits an einem entsprechenden Programm gearbeitet.
Generell habe eine Begutachtung der bisher geschlossenen Verträge mit Fluggesellschaften – etwa zur Stationierung von Maschinen auf dem Salzburger Airport – ein positives Fazit ergeben, so der Rechnungshof. Das dürfte bisher besonders Flugzeuge von Lufthansa, Eurowings und easyJet betreffen.
Knapp zwei Mio. Passagiere vor den Lockdowns
Ludwig Hillinger fordert als Präsident des Landesrechnungshofes allerdings auch, dass die Genauigkeit bei der Planung des Jahresbudgets erhöht wird. Der Salzburg Airport hatte vor den – von der Politik verordneten – CoV-Lockdowns knapp zwei Millionen Passagiere jährlich. Er ist der zweitgrößte Flughafen in Österreich. Nach Wien-Schwechat.
Kritik an Sonderzahlungen
Laut Rechnungshof gibt es beim Salzburger Flughafen diverse Zulagen und Sonderzahlungen, die nun in Hinblick auf die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – Stichwort Coronakrise – kritisch zu hinterfragen seien. Vor allem bei älteren Dienstverträgen stellten die Prüfer fest, dass bei der Berechnung von leistungsbezogenen Prämien bei einzelnen leitenden Mitarbeitern die Bestandteile aus dem Vorjahr mit eingeflossen seien – etwa die Vorjahresprämie.
Das Sitzungsgeld für Aufsichtsratsmitglieder in der Höhe von 250 Euro pro Sitzung wurde bei jeder Sitzung in bar ausgezahlt und – anders als die jährliche Vergütung von 9.480 Euro – nicht überwiesen.
Freiheitliche mit harten Tönen
Die Salzburger Freiheitlichen, die diese Prüfung des Airport beantragt hatten, sehen „grob vernachlässigte interne Kontrollsysteme“ und „grobe Mängel in der Geschäftsführung“. Die habe zum Beispiel einen Job unter der Hand vergeben. Dem Vorstand und dem Aufsichtsrat müssten „die Daumenschrauben angezogen werden“, so die FPÖ wörtlich.
Beim Flughafen selbst spricht man von einem guten Zeugnis. Die Empfehlungen des Rechnungshofs seien schon großteils übernommen, realisiert und die Abläufe verbessert worden. So gelte das „Vier-Augen-Prinzip“ in der Unternehmensführung. Dabei werden wichtige Entscheidungen von mindestens zwei Personen getroffen.