Viel Kopfschütteln war am Mittwoch zu Beginn der Gemeinderatssitzung im Salzburger Gemeinderat zu sehen. Denn gleich zwei dringlichen Anträgen auf Bürgerbefragung wurde jeweils die Zustimmung verweigert. Zum Einen ging es um eine Befragung, ob NS-belastete Straßennamen umbenannt werden sollen, zum Anderen eben um den Ausbau der Mönchsberggarage.
Bürgermeister: „Die Mehrheit steht“
Damit eine öffentliche Debatte stattfinden kann, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das heißt gleichzeitig, ein betreffender Antrag kann von der Stadt-ÖVP im Alleingang blockiert werden. Und genau das war am Mittwoch der Fall – gegen die Mehrheit aller anderen Parteien, die dafür waren. „So ist die Politik, die Mehrheit steht“, so Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP).
SPÖ und NEOS: „Bürger sollten mitreden dürfen“
Für die Klubvorsitzende der SPÖ, Andrea Brandner, ist diese Haltung nicht nachvollziehbar. „Man muss direkte Demokratie nicht fürchten. Wir sind dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger bei gewissen großen Themen in der Stadt ihre Meinung kundtun sollten und dürfen, denn das würde eine breitere Basis des Verständnisses in der Bevölkerung – auch für die Politik – bewirken“, meint Brandner.
Auch Lukas Rösslhuber (NEOS) beurteilt das Vorgehen der ÖVP kritisch. „Das zeigt halt auch das Demokratieverständnis, auch wenn die ÖVP hier die Mehrheit hat. Ich hätte mir schon erwartet, dass man auch die Bürger bei der Mönchsberggarage mitreden lässt“, so Rösslhuber. Mit dem jetzigen Beschluss ist jedenfalls klar, eine Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggarage per Gemeinderatsbeschluss wird es nicht geben.
„Befragung zu NS-Straßennamen unpassend“
Auf der dringliche Antrag bezüglich einer Befragung zu NS-belasteten Straßennamen wurde am Mittwoch abgelehnt. Nicht nur von der ÖVP, sondern auch der Bürgerliste. Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller sagt dazu: „Es gibt Themen, die nicht tauglich für die direkte Demokratie sind. Genauso wenig wie über Menschenrechte abgestimmt werden kann, kann über Ehrungen von Personen, die eng mit dem Nazi-Regime verstrickt waren, eine Bürger-Abstimmung abgehalten werden.“