Wirtschaft

CoV: AK kritisiert Kündigungsdrohungen

Die CoV-Impfungen und CoV-Tests hätten den für Druck auf Arbeitnehmer in Salzburger Unternehmen verstärkt. Das teilt die Arbeiterkammer mit. Seit Ferienende gebe es bis zu 20 Beschwerden pro Woche – über Kündigungsdrohungen. Bei der Wirtschaftskammer zeigt man sich verwundert über diese Aussagen.

Das Klima werde offenbar rauer in Salzburgs Betrieben. So jedenfalls interpretiert Heimo Typplt, Leiter der Rechtsabteilung in der Salzburger Arbeiterkammer, die vielen Anrufe der vergangenen Wochen. Es werde in Betrieben auch knallhart mit der Kündigung gedroht: „Mitarbeiter schildern uns, dass dezidiert gesagt wird, wenn du dich nicht impfen lässt dann folgt die Kündigung, oder wenn du dich nicht regelmäßig testen lässt und mir das Ergebnis nicht vorlegst, wirst du ebenfalls gekündigt.“

Abgesehen von den Drohungen ist der AK noch kein konkreter Fall von Kündigung wegen Impfverweigerung bekannt. Allerdings könne ein Chef jeden Mitarbeiter jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, ergänzt der Rechtsexperte. Bei solch einer möglichen versteckten CoV-Kündigung empfiehlt Typplt: „Ich müsste es im Einzelfall belegen können in einem Gerichtsverfahren. Das heißt hat das jemand mitgehört, ist vielleicht auch jemand anderer im Unternehmen betroffen.“ Zumindest Zeugen müsste man namhaft machen, so Typplt.

Wirtschaftskammer: „Druck rechtlich nicht gedeckt“

Verwundert über diese Aussagen zeigten sich Fachleute der Salzburger Wirtschaftskammer am Montag. Das Gesetz sei eindeutig. So lange keine Impfpflicht oder Testpflicht herrsche, dürfe das kein Kündigungsgrund sein.

Wirtschaftskammerpräsident Peter Buchmüller betont, Drohungen wären nicht in Ordnung: „Das wäre auch rechtlich nicht gedeckt. Uns sind solche Fälle aber nicht bekannt. Dass natürlich Unternehmen auf eine gute Durchimpfung achten, das ist legitim. Aber Druck zu Kündigungen ist nicht in Ordnung. Wir werden die Unternehmen über die rechtliche Lage informieren und prüfen, ob das richtig ist, was wir von der Arbeiterkammer hören.“

Schlechter gestellt als Angestellte sind Freiberufler mit Werkverträgen. Sie werden – wie jüngst die ungeimpfte Maria beim Adventsingen – nicht gekündigt, sondern einfach nicht mehr weiter engagiert, heißt es.