Neue Zweitwohnsitzgebiete in Salzburger Gemeinden sollen künftig nur noch theoretisch möglich sein, glaubt man ÖVP, Grünen und NEOS. In der Praxis soll es bald so viele fachliche Auflagen geben, dass fast 99 Prozent der Anträge abgelehnt würden, wie es heißt. Das ist der neue Plan, der Mittwochvormittag von Abgeordneten der drei Regierungsparteien beschlossen wurde. Ein generelles Verbot von Zweitwohnsitzen per Gesetz werde vor den Höchstgerichten nicht halten, so die Begründung.
ÖVP-Riege von Robustheit der Regelung überzeugt
Die neue Regelung mit den hohen Hürden sei dagegen juristisch wasserdicht, sagt ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer: „Es ist zu prüfen, ob sich das auf die Wohnsituation der einheimischen Bevölkerung auswirkt. Wirkt es sich auf landwirtschaftliche Böden und die Siedlungsstruktur aus? Ist es wichtig, für die Freiraumentwicklung eines Landes. Dazu ist eine landesplanerische Stellungnahme einzuholen. Das sind sachliche Fragen und keine Willkür. Das hält rechtlich.“
SPÖ: „Bredouille für Politik geht weiter“
Für FPÖ und SPÖ ist die Neuregelung zwar eine Verbesserung der aktuellen Lage. Doch sie lasse Hintertüren für Investoren offen, die dann Druck auf die jeweilige Gemeinde ausüben können, sagt Wohnbausprecher Roland Meisl von der SPÖ-Landtagsfraktion: „Wer das haben will, der taucht dann im Büro auf. Dann diskutiert man über diese Punkte. Da wird es dann viele Gutachten geben, warum es nicht geht. Und viele Gutachten, warum es geht. Da bist du dann als Politiker wieder in der Bredouille.“
Opposition für Verbot von Zweitwohnsitzen
Die SPÖ fordert die komplette Streichung der Widmungskategorie „Zweitwohnsitz“ aus dem Salzburger Raumordnungsgesetz. Dieser wichtige Punkt sei Mittwoch von den Regierungsfraktionen ÖVP, Grüne und Neos abgelehnt worden, kritisiert Meisl: „Die ÖVP brachte juristische Bedenken vor. Es gibt aber keinen Grund dafür. Somit will sich die Landesregierung offensichtlich eine Hintertür offenhalten, damit der Bau neuer Zweitwohnsitze weiterhin möglich bleibt.“ Gemeinsam mit der FPÖ würde die SPÖ auch ein generelles Verbot neuer Zweitwohnsitze unterstützen.
Entwurf schon fertig: Beschluss bald?
Ausgearbeitet wird nun aber die andere Variante der Regierungsparteien. Ein Text für eine entsprechende Gesetzesänderung sei schon fertig, heißt es von dem für die Raumordnung zuständigen Josef Schwaiger (ÖVP). Der Entwurf soll noch fachlich begutachtet und danach im Landtag beschlossen werden.
Zweitwohnsitze: Landtag will sehr hohe Hürden
Mit zusätzlichen Hürden soll Salzburgs Gemeinden per Gesetz die Ausweisung von neuen Zweitwohnsitzgebieten praktisch unmöglich gemacht werden.