Chronik

NEOS Vorwurf: Finanzen der Kammern intransparent

Die Fraktionen der zwei Interessensvertretungen, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, erhalten öffentliche Fördergelder in Millionenhöhe, das zeigt eine aktuelle parlamentarische Anfrage der NEOS. Diese Summen seien jedoch deutlich zu hoch.

1,1 Millionen Euro haben die politischen Fraktionen der Salzburger Wirtschaftskammer im Jahr 2020 vom Staat erhalten. Heuer sollen hier weitere 740.000 Euro ausgeschüttet werden, so das zuständige Wirtschaftsministerium in seiner Anfragebeantwortung. Sämtliche Fraktionen der Salzburger Arbeiterkammer haben im Vorjahr 460.000 Fraktionsförderung erhalten, heuer soll laut ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher ein um 7.000 Euro höherer Betrag fließen.

NEOS fordern mehr Transparenz

Welche der Fraktionen wieviel Förderung im Detail erhalten habe, sei nicht in Erfahrung zu bringen gewesen, kritisieren der Salzburger NEOS-Klubobmann Sepp Egger und NEOS-Sozialsprecher Sebastian Huber. Sie fordern mehr Transparenz und, dass jetzt in der Corona-Krise auch die Höhe der Förderungen reduziert werde. So sollten die Salzburger Kammern mit der Hälfte der Förderungen das Auslangen finden und damit die Steuerzahler entlasten, verlangen die beiden NEOS-Politiker.