Eine Zivilrichterin am Landesgericht Salzburg hat am Mittwoch das bewirkt, woran die beiden Streitparteien eineinhalb Jahre lang gescheitert waren. Die Stadt Salzburg und Ex-Bürgermeister Heinz Schaden einigten sich auf eine Summe von 250.000 Euro. Diese Anwalts- und Gutachterkosten vom SWAP-Prozess muss Schaden der Stadt zurückzahlen.
Schaden zahlt Summe in Raten
Nach 73 Minuten verließen Heinz Schaden und seine Anwältin das Landesgericht Salzburg. Zuvor war heftig gefeilscht worden, bis der Kompromiss zustande kam. 250.000 Euro muss Salzburgs Ex-Bürgermeister an seine Stadt zurückzahlen, davon 160.000 sofort nachdem der Vergleich rechtswirksam geworden ist. Die restlichen 90.000 werden in neun Jahresraten zu je 10.000 Euro bezahlt.
Ursprünglich beteuerte Heinz Schaden, nicht mehr als 200.000 Euro zahlen zu können. Jetzt ist es sogar um ein Viertel mehr. „Ich wollte diesen Vergleich. Finanziell ist er natürlich schmerzhaft für mich, das sind schon ordentliche Summen. Ich bin ja nicht mehr im Erwerbsleben“, sagte Heinz Schaden nach der Einigung.
Die emotionale Belastung auf beiden Seiten war am Mittwochnachmittag auch bei Gericht spürbar, so ergänzte der Ex-Bürgermeister: „Ich betrachte die Stadt Salzburg immer noch als meine Stadt, es ist die Stadt in der ich lebe. Ich kann mit der Stadt in Zukunft in Frieden leben.“
Schlussstrich oder „Fortsetzung folgt“?
Freude hatte niemand mit diesem Verfahren. Bettina Knötzl, die Anwältin von Heinz Schaden, fasste die Einigung mit einem unter Anwälten bekannten Ausspruch zusammen: „Ein Vergleich ist dann ein guter Vergleich, wenn er beiden Seiten wehtut. Genau das ist jetzt wahrscheinlich eingetreten.“ Sowohl die Anwältin als auch Nikolaus Vavrosky, der Anwalt der Stadt, hoffen, mit diesem Vergleich einen Schlussstrich zu ziehen.
Aber die Einigung zwischen Schaden und der Stadt Salzburg ist vorläufig. Die Stadtpolitik muss dem Vergleich noch mehrheitlich zustimmen. Die ÖVP unter Bürgermeister und Finanzreferent Harald Preuner ist aber ebenso dafür wie die SPÖ und die Grünen. Allein das ergibt eine satte Mehrheit für diesen Kompromiss. Heinz Schaden will die 250.000 Euro aber nur bezahlen, wenn der Verfassungsgerichtshof die Kürzung seiner Pension aufhebt. Macht der das nicht, dann beginnen die Vergleichsverhandlungen von vorne. Sowohl die Stadt als auch Schaden haben jetzt ein halbes Jahr Zeit, die Vereinbarung noch einmal zu widerrufen.
Einigung: Ex-Bürgermeister Schaden zahlt Stadt 250.000 Euro
Monatelanger Streit um Höhe der Prozesskosten
Der Salzburger Ex-Bürgermeister Heinz Schaden war wegen der Übertragung von Zinstauschgeschäften an das Land im sogenannten SWAP-Verfahren rechtskräftig verurteilt worden, deshalb verlangte die Stadt 542.000 Euro Anwalts- und Gutachterkosten zurück. Die Vergleichsverhandlungen sind davor eineinhalb Jahre lang ergebnislos verlaufen. Schaden hatte zuletzt 200.000 Euro geboten, die Stadt wollte zumindest 260.000 Euro.