Seit der SPÖ-Bürgermeister das Amt von der ÖVP im März 2019 übernommen hat, sind die Befugnisse des Stadtamtsleiter laufend eingeschränkt worden. Dieser Konflikt gipfelte in dem jetzt laufenden Disziplinarverfahren. Dem Amtsdirektor wurde vorgeworfen, er habe seine Dienstpflicht verletzt und das Ansehen der Gemeinde beschädigt. Auf seinem Arbeitscomputer seien zudem Geheimakten von Mitarbeitern und NS-Lieder gefunden worden.
Disziplinarverfahren einstimmig beschlossen
Der Amtsvorschlag ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wurde von der Gemeindevorstehung als Disziplinarbehörde Montagabend einstimmig beschlossen. Der Stadtamtsdirektor wurde damit suspendiert und bekommt derzeit noch zwei Drittel seines Gehaltes bezahlt.
Die Akten wegen der vertraulichen Datenweitergabe in Hinblick auf das Amtsgeheimnis liegen bei der Staatsanwaltschaft Salzburg. Laut dem Sprecher der Salzburger Staatsanwaltschaft, Marcus Neher, werden derzeit noch alle Unterlagen und Beweismittel gesammelt. Sobald diese vollständig sind, werde geprüft, ob eine Ermittlung gestartet wird.
Gemeindevorstehung will sich nicht äußern
Kommentieren wollte diese Entwicklung im Halleiner Rathaus Montagabend niemand. Zu laufenden Personalangelegenheiten wolle man sich nicht äußern, heißt es von allen Seiten. Die Gemeindevorstehung will warten, bis die Entscheidungen rechtskräftig sind, dann könne man weitere Details bekanntgeben.