Dem dienstfreigestellten Amtsleiter war vom Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) in einer Disziplinaranzeige vorgeworfen worden, unter anderem Nazi-Lieder und Geheimakten auf seinem Dienstcomputer gespeichert zu haben. Man habe den Bericht der Polizei nun bekommen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Elena Haslinger.
Aktuell würde der Verdacht der nationalsozialistischen Wiederbetätigung und der Verletzung des Amtsgeheimnisses geprüft, noch sei aber nicht entschieden, ob man Ermittlungen aufnehmen werde, sagte Haslinger.
Polizei müsste Ermittlungen wegen Befangenheit abtreten
Von der Salzburger Polizei hieß es dazu, sollte es Ermittlungen geben, müssten diese von Polizisten aus einem anderen Bundesland geführt werden, da der Bruder des Amtsleiters selbst ranghoher Polizist in Salzburg ist.
Gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ hat der beschuldigte Stadtamtsdirektor inzwischen Stellung zu den Vorwürfen genommen: Er könne sich nicht erklären, wie die Liederdateien auf das Laufwerk gelangt seien. Nationalsozialistische oder faschistische Gesinnung sei nicht Teil seines Weltbildes.
Amtsleiter dementiert Vorwürfe gegenüber Zeitung
„Ich bin ein überzeugter Antifaschist, Humanist und Mensch, dem radikale und menschenverachtende Regime fremd sind“, sagte er gegenüber der Zeitung. Zu weiteren Vorwürfen nahm er in den „Salzburger Nachrichten“ nicht Stellung und war für andere Medien wie auch den ORF Salzburg bisher nicht zu erreichen.
Dem Amtsleiter wird in der Anzeige ja auch zur Last gelegt, „ein elektronisches Archiv mit personenbezogenen Daten über 99 Gemeindebedienstete angelegt“ zu haben, die nicht Teil der offiziellen Personalakten gewesen seien.
Datenschutz- und Dienstpflichtverletzungen angezeigt
Der Amtsleiter habe diese Daten über Jahre gespeichert und bis zu seiner Dienstfreistellung neue Daten hinzugefügt und einen zwölfseitigen Bericht über angebliche Dienstpflichtverletzungen des persönlichen Bürgermeister-Assistenten an einen Rechtsanwalt übermittelt, ohne den Bürgermeister oder den Betroffenen zu informieren. In Summe ist in der Anzeige von mehreren Datenschutz- und Dienstpflichtverletzungen die Rede.
Am Montag wird die Halleiner Gemeindevorstehung als Disziplinarbehörde der Stadt in nicht öffentlicher Sitzung über die nächsten Schritte entscheiden – etwa über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder eine Suspendierung. Die aktuelle Anzeige stellt den bisherigen Höhepunkt in einem seit Monaten andauernden Konflikt der Stadt Hallein mit ihrem Stadtamtsdirektor dar.
Konflikt schwelt in Hallein seit Jahren
Der Beamte wurde 2009 vom damaligen Bürgermeister Christian Stöckl (ÖVP, heute Landeshauptmann-Stellvertreter) zum Leiter des Stadtamts befördert. Nach dem Wahlsieg der SPÖ bei der Gemeinderatswahl 2019 und der Direktwahl von Stangassinger zum Bürgermeister wurden die bis dahin weitreichenden Kompetenzen des Gemeindebeamten stark eingeschränkt. Als sich der Konflikt zuspitzte, wurde der Stadtamtsdirektor im Mai 2021 bei vollen Bezügen dienstfrei gestellt.