Im Paragraph 53d des Salzburger Stadtrechts ist eine Bürgerbefragung klar geregelt: Der Antrag im Gemeinderat dazu muss eine Zweidrittelmehrheit haben und die ist ohne ÖVP nicht möglich.
Deren Zustimmung ist aus mehreren Gründen nicht denkbar: Zum einen hat sich die Volkspartei immer für die geplante Garagenerweiterung ausgesprochen, zum anderen beruft sich dei ÖVP auf einen formalen politischen Mehrheitsbeschluss für die Erweiterung der Garage aus dem Jahr 2016. Damals waren auch noch die SPÖ sowie Teile des NEOS für das Projekt.
Antrag ohne Bürgermeister-Partei aussichtslos
Die anderen Parteien im Gemeinderat wollen nun trotzdem einen Antrag auf eine Bürgerbefragung stellen und hoffen dabei auf ein Einlenken der ÖVP in letzter Minute – Allerdings mit geringen Chancen auf Erfolg.
In der Vergangenheit sind viele Formen direkter Demokratie in Salzburg bislang meist im Sand verlaufen: Es hat zwar immer wieder Bestrebungen gegeben, blieb dann jedoch immer bei reinen Lippenbekenntnissen.
ÖVP bekräftigt Nein zu Garagen-Befragung
Alle Parteien außer der ÖVP sind für eine Bürgerbefragung über die Erweiterung der Mönchsberggarage. Die ÖVP will über das bereits beschlossene Projekt aber nicht mehr abstimmen lassen.