Die SPÖ sei weiter klar für den Ausbau der Mönchsberggarage stellt SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger klar. Dennoch unterstützt er die Pläne per Gemeinderatsbeschluss eine Bürgerbefragung zu dem Thema zu initieren.
Dabei soll die Fragestellung so einfach sein dass letztlich ein „Ja“ oder „Nein“ als Antwort ausreicht um zu erfassen ob jemand für oder gegen den Ausbau der Mönchsberggarage ist. Zuletzt ist einer solcher Antrag auf Bürgerbefragung der Bürgerliste vor einem Jahr noch klar abgelehnt worden.
Preuner will Bürgerbefragung nicht zustimmen
Sollte es nun einen erneuten Antrag geben, gibt es trotz klarer Merhheit im Gemeinderat für eine Bürgerbefragung dennoch einen Haken. Denn damit der Antrag Erfolg hat braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat und die gibt es nach den derzeitigen Kräfteverhältnissen nicht ohne die ÖVP.
Und Bürgermeister Harald Preuner stellt angesicht der aufkeimenden Debatte auf ORF-Anfrage einmal mehr klar, dass er sich an den Gemeinderatsbeschluss für den Ausbau der Garage gebunden fühle und einer Bürgerbefragung nicht zustimmen werde.