Immer mehr Airbnb-Vermieter, die sich nicht registrieren und damit die gesetzlichen Bestimmungen nicht einhalten, sehen sich mit Strafbescheiden konfrontiert. Diese Strafen halten auch vor Gericht: Bisher landeten die elf Verfahren wegen Zweckentfremdung durch illegale touristische Vermietung vor dem Landesverwaltungsgericht, in zehn Fällen wurde Strafbescheid trotz Einspruchs bestätigt.
Illegale Airbnb-Vermietung: Elf Fälle vor Gericht
Immer mehr AirbnB-Vermieter sehen sich mit Strafbescheiden konfrontiert und die halten auch vor Gericht. Beim Land sieht man darin einen Erfolg der durchgeführten Gesetzesänderungen und hofft auf eine abschreckende Wirkung. SPÖ und Grüne in der Stadt Salzburg gehen die Kontrollen allerdings noch nicht weit genug.
Zwischen 1.500 und 2.500 Euro Strafe im Schnitt
Die durchschnittliche Strafhöhe lag nach Auskunft des Landes Salzburg zwischen 1.500 und 2.500 Euro. Beim Land sieht man darin einen Erfolg der Gesetzesänderungen und hofft auf eine abschreckende Wirkung. Die meisten Verfahren gab es bisher in der Stadt Salzburg. Dort zieht die zuständige Vizebürgermeisterin Barabara Unterkofler (ÖVP) ein klares Fazit: „Wir sehen: Airbnb geht nicht mehr so, wie es noch vor Gesetzeseinführung möglich war.“
Der Nachweis einer illegalen Vermietung ist allerdings schwierig. Die Gäste müssen nämlich quasi auf frischer Tat ertappt werden, so Unterkofler: „Wir brauchen gerade in der Stadt – auf Grund der Größe und der Anonymität – schon Hinweise. Sonst kommen wir da nicht ans Ziel.“
SPÖ und Grüne fordern verstärkte Kontrollen
Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) will das Argument von Unterkofler so nicht gelten lassen und fordert mehr Kontrollen: „Ich glaube, jede Wohnung, die nicht über Airbnb vermietet wird, sondern auf den Wohnungsmarkt kommt, brauchen wir nicht zu bauen. Jetzt geht es darum, die Kontrollen zu forcieren. Wenn es hier mehr Personal braucht, bin ich der Meinung: Dieses Personal wird sich selbst wieder hereinspielen durch die Kontrollen. Dann müssen wir hier eben nachschärfen.“
„Nicht registrierte Anbieter ausfindig machen“
Die Registrierungsnummer gäbe dem Beamten eigentlich die Möglichkeit, dass vom Schreibtisch aus digital nachrecherchiert werden könne, sagte dazu Markus Grüner-Musil, Gemeinderat der Grünen Bürgerliste: „Also der erste Schritt ist eigentlich die nicht registrierten Anbieterinnen und Anbieter ausfindig zu machen und das denke ich muss das Magistrat leisten können.“
Neben der grünen Bürgerliste in der Stadt Salzburg sieht das auch NEOS Gemeinderat Lukas Rößlhuber ähnlich: Nur mit mehr Kontrollen könnte tatsächlich eine abschreckende Wirkung erzielt werden und dadurch letztlich auch wieder Wohnungen für den Wohnungsmarkt zurückgewonnen werden.