Häuser in Zweitwohnsitzanlage, im Vordergrund Fichten
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Tourismus

Land verschärft Zweitwohnsitz-Kontrolle, dennoch Kritik

Das Land Salzburg will die Kontrollen illegaler Zweitwohnsitze ab Herbst verschärfen. Dazu soll eine bereits bestehende Stabsstelle, die die Gemeinden bisher nur juristisch berät, um zwei Personen erweitert werden. Das sei aber viel zu wenig, kritisiert die Opposition.

Konkret soll das neue Personal dafür eingesetzt werden, die Ermittlungen gegen illegale Zweitwohnsitze voranzutreiben. Ausgeforscht werden sollen dabei vor allem Wohnungen und Häuser in Hauptwohnsitzgebieten, die offiziell leer stehen, gleichzeitig aber rechtswidrig als Ferienwohnsitz genutzt werden.

Dazu soll die bereits existierende Stabstelle für Gemeindeservice und Zweitwohnsitze von derzeit drei auf insgesamt fünf Mitarbeiter erweitert werden. Die beiden neuen Mitarbeiter sollen künftig bei den Bezirkshauptmannschaften St. Johann und Zell am See sitzen und damit näher an den Gemeinden sein, erklärte der für Raumordnung ressortzuständige Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP).

Mehr Kontrolleure gegen illegale Zweitwohnsitze

Bei Verstößen bis zu 25.000 Euro Strafe

„Ihre Aufgabe ist dann, gemeinsam mit den jeweiligen Meldeämtern und Bürgermeistern zu kontrollieren. Dabei brauchen wir natürlich die Mitarbeit der Gemeinden – etwa durch entsprechende Hinweise. Anhand von Strom- und Wasserverbrauch sowie anfallendem Müll können wir die Daten dann so verdichten, dass allenfalls auch nötige Strafverfahren eingeleitet werden können“, präzisierte Schwaiger.

Bei dieser höchst aufwendigen Beweisführung sollen eben die zwei neuen Mitarbeiter die Gemeinden unterstützen. Sollte es zu einem Strafverfahren kommen, drohen ertappten Besitzern illegaler Zweitwohnsitze bis zu 25.000 Euro Strafe. Allein durch die Androhung hofft man beim Land, dass illegale Zweitwohnsitze wieder dem normalen Wohnungsmarkt durch Verkauf bzw. Vermietung zugeführt werden können.

Für Opposition nur „Tropfen auf den heißen Stein“

Die Aufstockung der Stabsstelle von drei auf fünf Mitarbeiter sei aber nicht genug, kritisiert SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl: „Ich finde das eine nette Maßnahme des Landesrates. Nur angesichts der Tatsache, das wir circa 35.000 bis 40.000 illegale Zweitwohnsitze haben, ist das wohl nur der Tropfen auf den heißen Stein.“ Er habe das Gefühl, dass die Landesregierung „immer mit Placebos kommt, was illegale Zweitwohnsitze betrifft“, ergänzt Meisl. „Sie ist nicht ernsthaft daran interessiert, das auch zu kontrollieren.“

Denn die Hauptarbeit der Ermittlungen bleibe weiter an den Gemeinden hängen, bemängelt auch die Salzburger FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek: „Die Gemeinden müssen ohnehin immer mehr an Arbeit übernehmen. Es ist halt immer leicht, wenn man Befehle seitens des Landes ausgeben kann, die dann letztlich von anderer Stelle – in dem Fall von Gemeinden – umgesetzt werden müssen.“ Um wirklich gegen illegale Zweitwohnsitzbesitzer vorzugehen, müsse das Land weit mehr Personal bereitstellen und die Gemeinden entlasten, fordert Svazek.