Ende Juli wurde bekannt, dass das Land einen Teil der Wohnbaudarlehen verkaufen will, um damit auf einen Schlag mehrere hundert Millionen Euro einzunehmen. Damit will man sich einen budgetären Spielraum verschaffen, um geplante Großprojekte, wie den Bau der Stadtregionalbahn oder die Flughafensanierung, zu finanzieren.
Die Kosten der Coronavirus-Pandemie haben das Budget laut ÖVP-Finanzreferent Christian Stöckl gehörig unter Druck gebracht – einerseits stiegen die Spitalskosten enorm, andererseits entwickelte sich der Salzburger Flughafen vom großen Geldverdiener zum zuschussbedürftigen Betrieb und zudem stehen teure Projekte, wie etwa der Bau der Stadtregionalbahn S-Link an.
SPÖ und FPÖ kritisieren Zweckentfremdung
SPÖ und FPÖ hingegen üben heftige Kritik, dass Wohnbaumittel zweckentfremdet würden. Andere Bundesländer haben in den vergangenen Jahren jedoch bereits mehrfach Wohnbaudarlehen verkauft.
Niederösterreich erzielte 90 Prozent – Stöckl will 100
Oberösterreich verkaufte zuletzt 2018 Wohnbaudarlehen, Niederösterreich beschloss erst im Juni Darlehen im Wert von 300 Millionen Euro zu verkaufen, um das pandemiebedingte Budgetloch zu stopfen. Die Barquote beim Verkauf in Niederösterreich beträgt dabei rund 90 Prozent des Werts der Wohnbaudarlehen. In Salzburg hofft Finanzreferent Stöckl hingegen 100 Prozent des Werts der Wohnbaudarlehen beim Verkauf als Preis zu erzielen.
Bei Verkauf verliert Land Rückflüsse
Das Land Salzburg könnte mit dem Verkauf von Wohnbaudarlehen auf einen Schlag viel Geld lukrieren, auf der anderen Seite würden bei einem Verkauf in den kommenden Jahren die dauerhaften Rückflüsse abgehen. Diese Rückflüsse werden von der Landesregierung aber seit Jahren ohnehin nicht für Wohnbau verwendet, sondern gehen in das allgemeine Budget. Ein Umstand den die Opposition angesichts rasant steigender Miet- und Eigentumskosten auch seit Jahren kritisiert.
OÖ und NÖ schlossen Schlechterstellung mit Verträgen aus
Betrachtet man die Verkäufe der Wohnbaudarlehen in Ober- und Niederösterreich, dann zeigt sich, dass die von der Opposition in Salzburg befürchtete Schlechterstellung von Fördernehmern durch den Verkauf der Darlehen mit entsprechenden Verträge ausgeschlossen werden kann.