Nachdem am vergangenen Wochenende der über die Ufer getretene Kothbach große Schäden in der historischen Altstadt von Hallein (Tennengau) angerichtet hatte, fordert der vereinsrechtlich organisierte Naturschutzbund Salzburg nun von Landwirtschaftsministerin Köstinger eine öffentliche Entschuldigung. Die Politikerin hatte dem Verein eine Verhinderung des Hochwasserschutzprojektes an dem Bach vorgeworfen, weil dieser das Genehmigungsverfahren durch Einsprüche im Behördenverfahren verzögert hätte.
„Auf verwerfliche Art ausgenutzt“
„Die Angst, Verzweiflung und Betroffenheit der Bevölkerung wird auf eine moralisch und demokratiepolitisch verwerfliche Art und Weise ausgenutzt“, sagte Winfrid Herbst, der Vorsitzender des Naturschutzbundes Salzburg, am Donnerstag in einer späten Reaktion auf die Vorwürfe. Tatsache sei, dass der Naturschutzbund in einem Bündel an Maßnahmen für den Hochwasserschutz im Einzugsbereich des Kothbaches lediglich gegen eine einzige der Maßnahmen – und hier nur gegen die Art und Weise der Umsetzung – Einspruch erhoben habe.
Verein verteidigt sein Vorgehen
„Dabei handelt es sich um den Kirchentalgraben, der nur rund ein Zehntel des Einzugsgebietes des Kothbaches ausmacht“, so Herbst. Für diesen Bereich habe man ein landschaftsschonendes Alternativprojekt gefordert, bei dem eine natürliche Geländesenke als Hochwasserrückhalteraum genutzt werden kann – mit ebenbürtigen Schutzeffekt und gleichem finanziellen Aufwand.
Weil sämtliche Ersuchen, das Land und das Ministerium für die natur- und landschaftsverträgliche Alternative zu interessieren, unbeantwortet geblieben seien, habe man vom rechtsstaatlich zugesicherten Beschwerderecht Gebrauch gemacht und sich gegen das Teilprojekt ausgesprochen. Ein der APA vorliegendes Schreiben an Köstinger vom Juni 2020 und eine erneute Bitte um eine Antwort im Dezember 2020 seien unbeantwortet geblieben.
Entschuldigung eingefordert
„Trotz mehrfachem Ersuchen und Urgenz blieben auch Vermittlungsgespräche zwischen der Landespolitik und dem Grundeigentümer aus“, so Herbst. Ein Eigentümer wollte seinen Grund nicht für das vom Naturschutzbund vorgeschlagene Projekt zur Verfügung stellen. Herbst forderte von Köstinger eine öffentliche Entschuldigung für ihre Schuldzuweisungen, eine Klarstellung der Faktenlage und eine öffentliche Untersuchung der Ursachen des Ereignisses.
Was bisher geschah
Das Hochwasser, das in der Salzburger Stadt Hallein enorme Schäden verursacht hat, wäre laut Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vermeidbar gewesen. Einsprüche des Naturschutzbundes gegen ein Schutzprojekt, das 2016 vom Bund und dem Land Salzburg genehmigt wurde, hätten den Bau der Hochwasserschutzmaßnahmen um Jahre verzögert – mehr dazu in news.ORF.at (19.7.2021)