Die Sozialunterstützung ersetzt die frühere Mindestsicherung. „Doch anstatt Menschen in Krisensituationen abzusichern, verfestigen sich durch Kürzungen und Zugangsbeschränkungen die Notlagen“, sagte die Sprecherin des Netzwerkes „Salzburger Armutskonferenz“ Carmen Bayer, zur APA. Dass das Sicherheitsnetz offenbar grobe Lücken hat, zeigten heute bei einem Pressegespräch auch zahlreiche Mitgliederorganisationen der Armutskonferenz anhand konkreter Fallbeispiele auf.
Sachleistungsgebot führe zu unnötiger Stigmatisierung
Eine Alleinerzieherin mit drei Kindern im Alter zwischen 22 Monaten und 10 Jahren hat aufgrund der bisher geltenden Rechtslage vom Sozialamt rund 650 Euro monatlich erhalten. Dazu kamen je Quartal Sonderzahlungen in Höhe von rund 290 Euro für die Kinder. „Seit der Sozialunterstützung gehen der Familie durch den Entfall der Kindersonderzahlungen gut 1.150 Euro jährlich verloren“, berichtete die Kinder- und Jugendanwaltschaft (kija) Salzburg. Für zusätzliche Bedarfe, wie etwa eine neue Schultasche, müsse die Frau am Amt entweder die Rechnung oder einen Kostenvoranschlag vorlegen, so wolle es das neu eingesetzte Sachleistungsgebot. „Das führt zu unnötiger Stigmatisierung.“
Drohende Stromabschaltung und Wohnungsverlust
Auch die Caritas Sozialberatung berichtete von Fällen, wo Familien mit über 400 Euro weniger an finanzieller Unterstützung über die Runden kommen müssen. „Damit werden nicht nur alltägliche Dinge wie der Einkauf von Lebensmitteln zum Problem.“ Bei akuten Notlagen drohen Stromabschaltung oder gar der Wohnungsverlust.
Bei Wohnungslosen, die gelegentlich bei Bekannten schlafen, würden die Ämter rasch vom Vorliegen einer Wohngemeinschaft ausgehen und die Unterstützung entsprechen kürzen, betonte Bayer. „Ich würde mir wünschen, dass die Landesregierung hier Anweisungen gibt, kulanter zu sein.“ Zudem solle das Land die sogenannten Kinderrichtsätze von derzeit 21 auf 30 Prozent hinaufschrauben und die Sätze für den höchstzulässigen Wohnaufwand erhöhen.
Schellhorn will Nachbessern wo notwendig
„Das Land Salzburg hat versucht, gute Lösungen zu finden und das Grundsatzgesetz im Sinne der Betroffenen auszulegen“, hieß es in einer ersten Reaktion aus dem Büro von Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) zur APA. In Bereichen wie dem höchstzulässigen Wohnaufwand habe man die Sätze realistisch auf Salzburger Niveau angepasst und Strom- und Heizkosten mit abgedeckt. „Wir müssen uns aber ansehen, ob es noch Nachbesserungen braucht.“ Die Kinderrichtsätze wollte Schellhorn eigentlich für jedes Kind bei 25 Prozent lassen. Mit dem Koalitionspartner ÖVP habe man sich schließlich auf 21 Prozent geeinigt. Hier sei politisch nicht mehr möglich gewesen.