Nicht wenige Experten sehen die Stärkung des stationären Handels wie im Europark als mögliche Strategie, um internationale Web-Konzerne bei Verkäufen über Internet ein wenig auszubremsen und die Kaufkraft in der Region zu lassen. Andere Fachleute sagen, ein Ausbau würde die kleineren Geschäfte der Region zusätzlich schädigen.
Grüne legen sich quer
Fix ist nun, dass es die bisher geplanten Umwidmungen und Erweiterungen im Airport-Center bis zur nächsten Landtagswahl nicht geben dürfte. Die Grünen in der Salzburger Regierungskoalition legen sich quer. Das „Ja“ zur Europark-Erweiterung in der Landesregierung müsste einstimmig fallen. Am Dienstag hat die Anhörungsfrist für das Projekt geendet. Der grüne Parteichef und LHstv. Heinrich Schellhorn bleibt bei seiner strikten Ablehnung:
„Nach dem Anhörungsverfahren bleibt es bezüglich der Erweiterungspläne beim Europark bei einem ‚Nein‘ der Grünen auch in der Landesregierung. Das gilt ebenso auch für das Baumax-Gelände. Das würde nämlich eine Kaufkraft-Verlagerung im Ausmaß von mehr als 100 Millionen Euro bedeuten.“
Verweis auf "Schutz des Einzelhandels
Ein Gutachten, das in den Erweiterungsplänen keine nennenswerten Auswirkungen auf den Einzelhandel in der Region sieht, wird von den Grünen als überholt bezeichnet. „Wir verstehen uns als Anwälte der kleinen Händler und wollen deren Arbeitsplätze erhalten. Denn dort würden im Falle einer Europark-Erweiterung sicherlich mehr Arbeitsplätze verloren gehen als durch beim Europark zusätzlich dazukämen“, sagt Schellhorn.
Spar dürfte weiter kämpfen
Der Europark hatte ursprünglich eine Erweiterung um 14.000 Quadratmeter beantragt, Raumordnungs-Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) wollte dem Unternehmen 8.400 Quadratmeter zugestehen. „Mit dem ‚Nein‘ der Grünen wird diese Regierungsperiode auslaufen, ohne einen Beschluss für die Erweiterung zu haben. Und das wird dann natürlich auch Gegenstand der Verhandlungen bei der Bildung einer neuen Regierung im Jahr 2023 sein“, sagt Schwaiger.
Stellungnahme von Spar: „Nicht nachvollziehbar“
Der SPAR-Konzern als Eigentümer des Europarks kämpft vehement für die Erweiterung und wird diesen Kampf wohl auch fortsetzen. Das Unternehmen äußerte sich Dienstag kurz schriftlich: „Der Rechtsstaat gibt die nächsten Schritte vor. Nach dem Hörungsverfahren ist Landesrat Schwaiger am Zug, einen Amtsbericht zu verfassen und dem Landeshauptmann vorzulegen. Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie man bereits gegen etwas sein kann, wofür es noch keine amtlich verfasste Grundlage gibt.“
Heftige Kritik der SPÖ
Erschüttert zeigt sich Andrea Brandner, Klubvorsitzende der SPÖ in der Stadt Salzburg, über die Linie der grünen Bürgerliste und die Entscheidung der Salzburger Landesregierung, die Europark-Erweiterung nicht durchzuführen: „Mit der Erweiterung wären 300 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden – ohne, dass weitere Flächen mit Beton versiegelt werden müssen.“
Gerade in Zeiten, in denen Arbeitsplätze eher abgebaut würden und Flächen knapp seien, wären 300 zusätzliche Jobs ein Gewinn für die ganze Region, weil der Europark auch viele Kunden aus dem angrenzenden Ausland anziehe: "Das muss die schwarz-grün-pinke Landesregierung nun gegenüber den Menschen, die diese Jobs bekommen hätten, allein verantworten.“
AK-Chef Eder attackiert Grüne
Heftige Kritik an den Grünen übt die Arbeiterkammer Salzburg. Nur ein starker stationärer Einzelhandel könne dem Online-Handel der Großkonzerne auf lange Sicht Paroli bieten. „Mit ihrem Nein gefährden die Grünen dringend benötigte Arbeitsplätze“, sagt auch Salzburgs AK-Präsident Peter Eder. Experten hätten errechnet, dass ein Ausbau die bestehenden 2.000 Arbeitsplätze sichere und bis zu 300 neue Jobs schaffe. „Das Problem des Handels in der Stadt Salzburg ist nicht der Europark, sondern die ausbleibenden Touristen.“
Landesrat setzt auf nächste Regierung
ÖVP-Landesrat Schwaiger machte Dienstag auch klar, dass eine Erweiterung spätestens bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2023 wieder zum Thema werde. Die Landespolitik müsste dann den Ausbau des Europarks zum Gegenstand von Verhandlungen einer neuen Koalition oder Regierung machen – von bzw. mit wem auch immer.