Finanziell sei das vergangene Jahr laut Stöckl weniger schlimm ausgefallen, als erwartet. 3,2 Milliarden Euro an Aufwendungen des Landes im Ergebnishaushalt stehen im Pandemiejahr 2020 rund 2,8 Milliarden an Finanzerträgen gegenüber. Das Minus von 428 Millionen Euro ist dabei sogar um 95 Millionen geringer als zunächst angenommen. Auch die von allen Parteien gemeinsam beschlossene 250-Millionen-Euro-Covid-Finanzreserve wurde mit nur 76 Millionen benötigt, sagte ÖVP-Finanzreferent Christian Stöckl.
Stöckl: „In der Krise Schulden abzubauen ist nicht unsozial“
Dem Konsolidierungskurs nach dem Finanzskandal sei laut Regierung zu verdanken, dass Salzburg die Pandemie finanziell bislang gut überstanden habe. Dass dabei trotz der Coronavirus-Krise die Schulden um 180 Millionen Euro reduziert wurden, sorgt aber für Kritik. „Ich möchte die Kritik der Opposition vehement zurückweisen, dass es unsozial wäre, wenn man Schulden abbaut. De facto ist das Gegenteil der Fall – es gibt wohl keine sozialere Einstellung als der nächsten Generation keine Schulden zu überlassen“, argumentierte Finanzreferent Christian Stöckl.
Land baut trotz Krise Schulden ab
Die Pandemie hat die Salzburger Landesfinanzen im abgelaufenen Jahr gehörig durchgebeutelt und dem Land unerwartete Mehrausgaben in Millionenhöhe beschert. Trotzdem konnten auch in der Krise Schulden abgebaut werden, betonte ÖVP-Finanzreferent Christian Stöckl am Mittwoch im Landtag.
SPÖ-FPÖ-Kritik: Zu wenig investiert
FPÖ und SPÖ in Salzburg sehen das Land aber zudem finanziell deutlich stärker als die Regierung es zugestehe und verlangen mehr Mut bei Investitionen. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit würden sich die beiden Parteien mehr Initiative für Investitionen, beispielsweise im Wohnbau, erwarten. „Beim Schuldentilgen in der größten Krise der Nachkriegszeit möchte ich nicht unbedingt Weltmeister sein“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Markus Maurer.
FPÖ: „Es könnte vielmehr investiert werden“
Die Freiheitlichen in Salzburg betonten am Mittwoch, dass die Regierungsaussage zu Beginn der Pandemie „koste es, was es wolle“ einer der größten Fehler war und sie forderten die Regierung auf, hinsichtlich des Investierens mutiger zu sein. „Uns ist es lieber, dass Schulden abgebaut werden, als das Mantra ‚koste es, was es wolle‘ vor sich her zu tragen. Ich vernehme hier auch, dass die ÖVP in Salzburg von türkis wieder mehr in Richtung schwarz rückt, denn aus meiner Sicht war diese Aussage einer der größten Fehler zu Beginn der Pandemie. Es war ein Signal, das ausgeschickt wurde und bis heute noch nicht ganz zurecht gerückt wurde. Es könnte viel mehr passieren, ich weiß nicht woran es scheitert“, sagte FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek.
Haslauer: „Wir wollen nicht in überhitzten Zeiten investieren“
ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer warnte am Mittwoch davor, Vorsicht mit Zaudern zu verwechseln und verwies auf fünf Milliarden Euro, die das Land in den nächsten Jahren in Verkehr, Spitäler, Bildung oder Kultur investieren will. „Hätten wir jetzt noch weiter Geld hineingepumpt, dann wäre das für den Verlauf der Konjunktur noch weiter überhitzend gewesen – das aber wollen wir nicht. Wir wollen eine langfristige Planung und die schlägt sich in der mittelfristigen Finanzplanung nieder. Richtige Maßnahmen werden nicht jetzt in der überhitzten Situation wirksam, sondern in zwei, drei Jahren, wenn wir damit rechnen, dass der Aufschwung wieder eine leichte Delle bekommt“, sagte Haslauer.
Die kommenden Landesbudgets zu erstellen, werde angesichts weiterer Pandemie-Folgen jedenfalls deutlich schwieriger, erwarten Regierung und Opposition gemeinsam.