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CoV-Schulden: Land stopft Budgetloch mit Reserven

Das Land Salzburg hat das erste CoV-Jahr mit einem Minus von 221 Millionen Euro abgeschlossen. Das Loch habe mit Geld aus der „Reserve“ gestopft werden können, deshalb seien 2020 keine neuen Schulden aufgenommen worden, sagt Christian Stöckl, zuständiger Ressortchef und LHstv. (ÖVP).

Zusätzlich konnte laut Stöckl der Schuldenberg um 181 Millionen Euro abgebaut werden. Das geht auch aus dem Rechnungsabschluss hervor, der nach der Prüfung durch den Landesrechnungshof am Mittwoch im Ausschuss des Salzburger Landtags diskutiert wird.

Möglich wurde das durch ein Nachtragsbudget über 250 Mio. Euro, das der Landtag wegen der Pandemie im April 2020 beschlossen hatte. Die Krise durchtaucht hab das Land finanziell aber noch nicht, so Stöckl. Das Wegbrechen der Einnahmen – allein bei den Bundesertragsanteilen rund 150 Mio. Euro – und bei den Landesspitälern werde sich im Rechnungsabschluss für das laufende Jahr deutlich tiefer eingravieren.

Gleichzeitig fielen laut Ressortchef im Vorjahr Mehrausgaben von 83 Mio. Euro an, unter anderem für Schutzausrüstungen, Testkosten, Contact Tracing inklusive Personal, IT-Infrastruktur, Krankenhäuser sowie Zuschüsse für Beteiligungen, Museen und Gemeinden. Allein in die Krankenhäuser wurden im Vorjahr 24,2 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt gepumpt. Die Refundierung des Bundes für die Covid-Maßnahmen beliefen sich laut Rechnungsbericht auf rund 14 Mio. Euro.

Zur allgemeinen Finanzsituation sagt der Finanzreferent und LHStv. Stöckl, dass der „gewaltige Schuldenberg des Landes seit dem Finanzskandal auf nunmehr 1,15 Mrd. Euro halbiert“ worden sei. Das habe auch seinen Preis: „Die Liquiditätsreserven, also unser Polster, sind nun aufgebraucht. Durch die Reduktion der liquiden Mittel von 406 Millionen Euro auf rund 185 Millionen Euro wird der Spielraum für das Jahr 2021 sehr reduziert und schwieriger werden“, so der Politiker.