Insgesamt 1.200 Wahlberechtigte waren aufgerufen, über die Pläne ihrer Gemeinde zu gebührenpflichtigen Parkplätzen abzustimmen. Die Gemeindevertretung beschloss die Einführung im letzten Jahr einstimmig. ÖVP-Kreise leisteten nun schon länger Widerstand dagegen. Der SPÖ-Bürgermeister ist weiter dafür. Gegner gibt es vor allem unter örtlichen Gastronomen, Hoteliers und bei den Bergbahnen. Diese haben die Abstimmung initiiert.
„Sollen die Beschlüsse der Gemeindevertretung betreffend die Parkraumbewirtschaftung samt Gebühren in Filzmoos aufgehoben werden?“ Diese Frage hatten die Wahlberechtigten zu beantworten. Ja, sagen Wirte und Touristiker im Ort, weil die Parkgebühren negative Auswirkungen auf den Tourismusstandort haben könnten.
Für die Gebührenpflicht ist weiterhin Bürgermeister Christian Mooslechner (SPÖ), der gegen eine massive Mehrheit der Volkspartei regieren muss.
ÖVP von voller Zustimmung umgeschwenkt?
Die Gemeindevertreter aller Parteien hatten noch vor Wochen ebenfalls für die Gebühren gestimmt. Ein Kurs, von dem die Filzmooser Mehrheitsfraktion ÖVP aber inzwischen abweiche, wie man hört.
Soziale Projekte hätten finanziert werden sollen
Das Geld aus den Parkgebühren würde für zahlreiche andere Bereiche in der Gemeinde gebraucht, argumentiert der Bürgermeister. Er nennt als Beispiel auch den Seniorenbus. Zudem habe die Gemeindevertretung einstimmig den Gebühren zugestimmt.
Die Abstimmung in Filzmoos lief bis 13.00 Uhr. Wie Gemeindevertretung und Bürgermeister mit dem Ergebnis umgehen, das stehe noch in den Sternen, hört man aus Filzmoos.