Politik

Landesrechnungshof kritisiert Wohnbauabteilung

Der Landesrechnungshof übt Kritik an den internen Kontrollsystemen der Wohnbauabteilung des Landes Salzburg. Es gebe nicht mal einen Leitfaden dazu, wie man solche Kontrollsysteme aufsetze, bemängelt Ludwig Hillinger, Direktor des Landesrechnungshofes.

Die Prüfer des Rechnungshofes nahmen die Abteilung 10 der Landesregierung zwischen Jänner 2018 und Juni 2020 unter die Lupe. Diese Abteilung ist zum Beispiel für die Auszahlung der Wohnbauförderung zuständig.

Oft Förderung vor Freigabe zugesagt

Das Vier-Augen-Prinzip bei der Auszahlung von Förderungen werde missachtet, bemängelten die Prüfer. Ein einzelner Sacharbeiter könne so über die Auszahlung der Gelder entscheiden. So seien bei der Prüfung in vier von fünf Fällen Förderzusagen ausgeschickt worden, bevor es eine Freigabe vom zuständigen Referat gegeben habe. Zudem konnten die automatisch generierten Datensätze im IT-System nachträglich händisch geändert werden. Das mache Manipulationen mögliche, kritisierte der Rechnungshof.

Der Rechnungshof fordert die Abteilung zu Nachbesserungen auf. An diesen werde gerade gearbeitet, betonte die Wohnbauabteilung in einer schriftlichen Stellungnahme.