Politik

Umweltanwältin kritisiert Stadtpolitik

Landesumweltanwältin Gishild Schaufler kritisiert, dass sie im Behördenverfahren zum Ausbau der Mönchsberggarage bei ihrer Arbeit mehrfach behindert und unter Druck gesetzt worden sei. Man habe auch nicht alle Unterlagen übermittelt bekommen. Es sei zudem keine Fristverlängerung für eine Stellungnahme genehmigt worden.

Es habe mehrere unüblichen Vorkommnisse im Behördenverfahren rund um den Ausbau der Mönchsberggarage gegeben, sagt Landesumweltanwältin Gishild Schaufler: „Ich habe das Gefühl, dass da Druck gemacht wird, um es möglichst schnell durchzubringen.“

„Höchst unübliche Vorgangsweisen“

Bereits im Jänner habe die Landesumweltanwaltschaft eine umfassende Stellungnahme zu den Ausbauplänen der Mönchsberggarage abgegeben, jedoch nie eine Antwort der Behörde erhalten, so Schaufler. Vor drei Wochen habe man dann wieder eine Aufforderung zur Stellungnahme bekommen. Dabei habe sie bemerkt, dass es zahlreiche neue Unterlagen mit Änderung gibt, die aber der Landesumweltanwaltschaft bisher nicht vorlägen.

Laut Schaufler ist das „höchst unüblich“ – gerade bei so komplexen Verfahren wie dem Ausbau der Mönchsberggarage. Man habe daraufhin Akteneinsicht und Fristverlängerung beantragt. Schließlich habe die Umweltanwaltschaft eine Stunde Akteneinsicht gewährt bekommen, allerdings keine Fristverlängerung für die Stellungnahme.

Kein Kommentar der zuständigen Vizebürgermeisterin

Als Hintergrund für die Eile vermutet Schaufler das Ziel eines möglichst schnellen Baubeginns: „Es wäre aber nicht sinnvoll, wenn man jetzt Fakten schafft, obwohl es höchstgerichtlich noch gar nicht entschieden ist.

Konkret muss der Verwaltungsgerichtshof nun noch endgültig entscheiden, ob es für den Ausbau der Mönchsberggarage ein Umweltverträglichkeitsverfahren braucht oder nicht. Aus dem Büro der zuständigen Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) heißt es dazu, laufende Behördenverfahren würde man nicht kommentieren.