Die Bundesländer könnten schon in wenigen Wochen zahlreiche Kontrollaufgaben im ärztlichen Bereich übernehmen müssen. Das ist die Konsequenz aus einem Höchstgerichtsurteil, das die bisherige Regelung aus formalen Gründen aufgehoben hat.
Bisher achtet die Ärztekammer bundesweit in vielen Bereichen auf die Einhaltung der Richtlinien und Gesetze – zum Beispiel, wenn es um die Genehmigung von Ausbildungsplätzen für Fachärzte geht oder um die Führung der Ärzteliste. Denn nur ein in dieser Liste eingetragener Mediziner darf EU-weit als Arzt tätig sein.
„Neun Stellen mit parallelen Strukturen“
Wenn die Politik hier nichts tut, dann kommen alle Aufgaben dieser Bereiche in Zukunft den Landesverwaltungen und damit auch den Ressortchefs der Landesregierungen zu, sagt Karl Forstner, Präsident der Salzburger Ärztekammer: "Das ist ein Schildbürgerstreich, weil man bläst die Bürokratie dadurch geradezu auf. Was man bisher an einer Stelle erledigt hat, das würde nun an neun Stellen mit parallelen Strukturen gemacht.“
Und wenn nur ein Bundesland diese Aufgaben an sich ziehen will, dann würden alle neun hier in die Pflicht genommen. So sei die Rechtslage, sagt Forstner.
Salzburgs Gesundheitsreferent will sich nicht äußern
Der Salzburger Landesgesundheitsreferent LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP) wollte sich zu dem Thema gegenüber dem ORF noch nicht äußern. Denn am Mittwoch würden die zuständigen Referenten aller Bundesländer mit dem Gesundheitsminister eine Videokonferenz zu diesem Thema abhalten.