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mangpor2004 – stock.adobe.com
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Soziales

Grüne kritisieren „Einfrieren“ der Familienbeihilfe

Tausende Familien warten derzeit auf Geld vom Finanzamt. Wichtige Zahlungen wurden für die Dauer von Anspruchsprüfungen eingefroren, kritisiert die Grüne Salzburger Gemeinderätin Anna Schiester die Vorgangsweise des ÖVP-geführten Finanzministeriums. Dort weist man die Kritik zurück.

Sie werde derzeit von vielen Familien kontaktiert, die alle dasselbe Problem haben: sie warten seit Monaten auf die Auszahlung der Familienbeihilfe für ihre volljährigen Kinder, so Schiester.

Nachweispflicht während Pandemie ausgesetzt

Ende Februar habe die Finanzbehörde in Österreich die Eltern von 230.000 Kindern angeschrieben, dass nun der Beihilfen-Anspruch zu überprüfen sei: grundsätzlich ein Routinevorgang – etwa bei studierenden Kindern oder Kindern mit Beeinträchtigungen. Nur zwischen März 2020 und dem heurigen Februar wurden diese Überprüfungen wegen der Pandemie ausgesetzt, so Gemeinderätin Schiester.

Das habe nun zu einem enormen Rückstau und zu Wartezeiten von bis zu vier Monaten geführt, womit das Finanzministerium unnötig viele Härtefälle produziere, so Gemeinderätin Schiester.

Finanzministerium: Nur Säumige angeschrieben

Im Finanzministerium weist man die Kritik zurück. Ein Jahr lang habe man aus Kulanzgründen keinen Nachweis der Eltern eingefordert. Nun habe man ausschließlich jene angeschrieben, die nicht von sich aus aktiv wurden, denn die Familienbeihilfe für Volljährige sei ein Sozialtransfer mit Voraussetzungen, die regelmäßig zu überprüfen sind.

Man habe also nur die Säumigen angeschrieben, und die Prüfung der 230.000 Fälle sei bald beendet, teilt das Finanzministerium auf ORF-Anfrage mit.