Blick vom Kapuzinerberg zum Schloss Mirabell und Pfarrkirche St. Andrä
ORF.at/Georg Hummer
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Politik

Rechtsstreit um Magistratsdirektor geht weiter

Um den begehrten Job des obersten Beamten der Landeshauptstadt ist inzwischen ein veritabler Rechtsstreit entbrannt. Der Gemeinderat wartet vor der Bestellung jetzt auf ein weiteres juristisches Gutachten.

Ende Juni geht die derzeitige Magistratsdirektorin in Pension – der Job wurde ausgeschrieben, auch externe Interessenten konnten sich bewerben. Auf Nummer eins landete ein Landesbediensteter – bis ein Gutachten des renommierten Wiener Verfassungsrechtlers Heinz Mayer im Auftrag der SPÖ ein kleines Erdbeben auslöste: demnach dürfen nämlich nur Juristen aus dem Magistrat Magistratsdirektor werden. Vizebürgermeister Bernhard Auinger fordert eine rechtskonforme Bestellung: „Es ist so verfassungsmäßig vorgesehen und wir müssen uns an die Gesetze halten.“

Bürgermeister Preuner: Neue Zugänge hätten gutgetan

Heute im Gemeinderat sollte der neue Magistratsdirektor eigentlich schon beschlossen werden, der ÖVP wäre am liebsten ihr Kandidat von außen gewesen, sagt ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner: „Ich glaube es würde dem Magistrat gar nicht so schlecht tun, jemanden externen zu nehmen. Vielleicht führt das zu einem anderen Zugang bei Problemstellungen.“ Preuner habe aber auch kein Problem mit einem internen Kandidaten.

Warten auf Rechtsgutachten

Ein veritabler Gutachterstreit droht, denn bis 18. Mai soll ein zweites Gutachten eines Innsbrucker Rechtsprofessors vorliegen. Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ingeborg Haller, ist es unverständlich, wie bei einer Ausschreibung der Stadt ein so schwerer rechtlicher Fehler passieren konnte. Schon in der Vergangenheit war die Bestellung eines neuen Magistratsdirektors immer wieder in einen Polit-Streit ausgeartet. Eigene Kandidaten der Parteien wurden gefördert, Mitbewerber diskreditiert.

Entscheidung soll Ende Mai fallen

Insgesamt hatten sich für den Posten des Magistratsdirektors der Stadt Salzburg 17 KandidatInnen beworben, 14 Männer und 3 Frauen. Nach dem ersten Hearing war die Liste auf vier Männer geschrumpft. Eine endgültige Entscheidung, wer in der Salzburger Stadtverwaltung die Karriereleiter hochklettert, soll der Gemeinderat jetzt Ende Mai treffen.