Die befristete Erhöhung der Wohnbauförderung sei alternativlos gewesen, heißt es von SPÖ und FPÖ unisono. Sie sprechen aber von einer reinen Notmaßnahme der Landesregierung, da dem geförderten Mietwohnbau der Stillstand drohte, erklärt der Wohnbausprecher Roland Meisl (SPÖ). „Es wird immer nur dann, wenn der Druck sehr groß wird, über einzelne Maßnahmen diskutiert, aber das große Ganze wird dann wieder sehr schnell ad acta gelegt“, meint Meisl.
„Dringender Handlungsbedarf bei Raumordnung“
Um die Wohnbauprobleme im Bundesland Salzburg zu lösen, bräuchte es aber einen echten Gipfel bei dem auch die Opposition eingebunden wird und bei dem nicht nur über die Wohnbauförderung gesprochen wird, so Meisl weiter: „Ich glaube, es wäre zu kurz gedacht nur über die Wohnbauförderung zu diskutieren. Wo wir dringenden Handlungsbedarf haben, ist der gesamte Bereich der Raumordnung, Bodenpolitik und wie schaffen wir es, dass Grund und Boden auch zur Verfügung stehen und nicht nur gehortet werden.“
Aktuell würden rund 850 Hektar Bauland im Bundesland gehortet und damit dem Markt entzogen, wodurch letztlich auch die Preise steigen würden, so Meisl. Und auch beim Thema Leerstandsabgabe gehe nach der Ankündigung durch die Landesregierung seit eineinhalb Jahren nichts weiter.