Steinerner Löwe beim Pegasusbrunnen im Salzburger Mirabellgarten
ORF.at/Georg Hummer
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Politik

Wirbel um Bestellung des neuen Magistratsdirektors

Die Bestellung beziehungsweise die Nicht-Bestellung eines neuen Magistratsdirektors für die Stadt Salzburg schlägt Wellen, nachdem das Verfahren am Donnerstag gestoppt wurde. Mittlerweile beschäftigt die Causa Verfassungs- und Verwaltungsrechtsexperten von Innsbruck bis Wien.

Der Magistratsdirektor bzw. die Magistratsdirektorin der Landeshauptstadt leitet das Magistrat mit rund 3.000 Angestellten und ist zwingend ein Jurist. In Salzburg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein männlicher Rechtsexperte, denn obwohl das Verfahren zur Bestellung gestoppt wurde, gibt es nach einem Hearing eine Reihung, bei der auf den Spitzenplätzen ausschließlich Männer sind.

SPÖ zweifelte an rechtskonformem Verfahren

Ein Gutachten des renommierten Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer war der Auslöser dafür, dass Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) das Bestellungsverfahren für seinen Spitzenbeamten am Donnerstag stoppte. In Auftrag gegeben hat dieses Gutachten der SPÖ-Landtagsklub. Aus Sorge um ein rechtskonformes Verfahren, betonte Klubchef Michael Wanner – zugleich Stadtparteiobmann der SPÖ.

Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP)
APA/BARBARA GINDL
Am Donnerstag stoppte Bürgermeister Preuner das Bestellungsverfahren für seinen Spitzenbeamten

Strategie für erstgereihten Christian Prucher

Der Posten des Magistratsdirektors wurde extern ausgeschrieben, der Gutachter aber zweifelt daran, dass der Magistratsdirektor von außen kommen darf. Die Stadt hat jetzt ebenfalls ein Gutachten in Auftrag gegeben, beim Innsbrucker Verfassungsrechtler Thomas Müller. Ändern dürfte das alles aber nichts, denn der derzeit Erstgereihte ist zwar kein Magistratsbediensteter, aber selbst wenn er das sein müsste, dann gibt es in der Politik schon eine Strategie: dann wird Christian Prucher am 31. Mai im Stadtsenat um 14.00 Uhr zum Magistratsbediensteten bestellt und um 14.01 Uhr dann zum Magistratsdirektor.