Rund um den Doppelmord in der Nacht auf Donnerstag sind in den vergangenen Tagen auch zwei Frauen in Salzburg von ihren Ex-Partnern bedroht worden. Zwei Männer aus Kuchl und der Stadt Salzburg sind festgenommen worden, weil sie gedroht haben, die Frauen umzubringen. Gegen die beiden Männer wurde ein Annäherungs- und Betretungsverbot verhängt. Politik und Opferschutzeinrichtungen fordern jetzt, die Regelungen für diese Verbote noch weiter zu verschärfen.
500 Betretungsverbote pro Jahr in Salzburg
Bei einem Betretungsverbot müssen die Gefährder mindestens 100 Meter Abstand zur Wohnung der Opfer halten. Das Verbot gilt zwei Wochen lang, danach kann es mit einer einstweiligen Verfügung verlängert werden. Wenn ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde, muss das Gewaltschutzzentrum die Opfer innerhalb von zwei Tagen kontaktieren, um Unterstützung anzubieten, sagt Renée Mader, Geschäftsführerin des Gewaltschutzzentrum Salzburg: „Wir schauen uns an worum es bei diesen Beziehungskonflikt geht, wie können wir die Beziehungsgewaltspirale durchbrechen“. Auch für die meisten Gewalttäter sei ein Betretungsverbot abschreckend, sagt Mader: „Es ist ein klares Zeichen, dass genau hingeschaut wird.“ Pro Jahr gebe es rund 500 Betretungsverbote in Salzburg, so Mader.
Elektronische Fußfessel bei Betretungsverbot
Einzelfälle gibt es trotzdem, erst Mitte März wurde in Salzburg-Schallmoos eine Frau trotz Betretungsverbotes von ihrem Ex-Partner getötet. Um Morde wie diese zu verhindern, will die Politik nachschärfen und bei Betretungsverboten zum Beispiel gleichzeitig ein Waffenverbot oder eine elektronische Fußfessel einführen, fordert die Salzburger NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer. Ob und wann die Forderung umgesetzt werden kann, lässt die Landesrätin offen.
Besserer Gewaltschutz gefordert
Mehr Beratung gefordert
Eine andere Maßnahme wurde vom Innenministerium schon fixiert: Ab 1. September müssen sich Gefährder bei einer Gewaltpräventionsstelle melden, wenn ein Betretungsverbot ausgesprochen wird. Dort müssen sie sich mindestens sechs Stunden lang beraten lassen. Sechs Stunden könnten da aber zu wenig sein, gibt sich die Leiterin des Gewaltschutzzentrums, Renée Mader skeptisch. Sie fordert einen längeren Zeitraum und eine Rückkoppelung mit Opferschutzeinrichtungen und Gerichten.