Die Diskussion über das Volk findet im Salzburger Landtag ohne das Volk statt: coronabedingt ist Publikum nämlich nicht zugelassen. Das Podium in Salzburg ist ein Live-Stream. Wissenschaftler, Juristen und Journalisten zerbrechen sich den Kopf wie Demokratie in Zeiten von ständig neuen Corona-Verordnungen überhaupt funktionieren kann.
Eine originelle Idee greift Philippe Narval, Internationaler Beirat des Forum Alpbach auf: „Das Modell Bürgerrat, in dem zu einer Zukunftsfrage oder sogar einer Verfassungsreformfrage wie in Irland zum Beispiel, per Zufallsverfahren, Bürgerinnen und Bürger eines Landes ausgewählt werden. Das müssen nicht unbedingt Staatsbürger und Wahlberechtigte sein. Das können auch Menschen sein, die in diesem Land leben. Diese repräsentative Auswahl schafft ein viel breiteres Bild einer Bevölkerung als ich es manchmal bei Wahlen habe, wo nicht jeder hingeht. Oder bei Beteiligungsformen, wo ich sage, komme wer wolle und es kommen immer die, die eben am lautesten schreien oder ausdrücken können.“
Medien haben Vertrauensverlust erlitten
Egal wie Bürgerbeteiligung aussehen könnte, eine entscheidende Rolle dabei sollen die Medien spielen – die zuletzt allerdings einen erheblichen Vertrauensverlust erlitten haben, sagt „Die Furche“ Chefredakteurin, Doris Helmberger-Fleckl: „Jetzt gerade im März hat es ja wieder eine Umfrage gegeben. 37 Prozent haben fehlendes Vertrauen, also da bricht viel weg, und das ist ganz wesentlich, weil das eben zu den Säulen der Demokratie dazugehört.“
Direkte Demokratie stößt an Grenzen
Unabhängig von Corona stößt die direkte Demokratie aber auch an ihre Grenzen – auch aber nicht nur an juristische. András Jakab, Verfassungsjurist an der Uni Salzburg dazu: „Man muss ehrlich zugeben, dass bei direkter Demokratie, die meisten Fragen in einer moderenen Demokratie nicht lösbar sind. Also die Bürger haben nicht die Expertise und sie haben nicht die Zeit dazu, sich mit solchen Fragen zu beschäftigen. Jedes Jahr treffen Politiker tausende Entscheidungen, und vielleicht in ein oder zwei Fragen, kann man die Bürger hier einbeziehen. Aber nicht in all diesen Fragen. Das ist nicht machbar, und ich glaube, die einzelnen Bürgerinnen und Bürger können und möchten das auch nicht.“
Die Podiumsdiskussion am Donnerstag soll laut Land nur der Auftakt für eine ganze Reihe ähnlicher Veranstaltungen sein – mit weiteren spannenden Themen rund um die Salzburger Landesverfassung.