Wenn ÖVP und Grüne in Nationalrat und Bundesregierung diese Pläne tatsächlich umsetzen, dann würde jeder Liter Sprit weitere 50 Cent mehr kosten, sagt Aloisia Gurtner, Pressesprecherin des ÖAMTC in Salzburg. Dabei streiche der Staat bei den Benzin- und Dieselpreisen schon jetzt rund die Hälfte des Geldes als Steuern ein.
„Pläne vergiften das soziale Klima“
Auch beim Salzburger ARBÖ ist man überzeugt, dass es der Bundesregierung nicht um Ökologisierung gehe. Pressesprecherin Renate Eschenlohr sagt, es soll offenbar Besitz und Betrieb eines Pkw für den Großteil der österreichischen Bevölkerung unerschwinglich gemacht werden: „Das vergiftet das soziale Klima und hilft in keiner Weise der Ökologie.“
Die neuen Pläne seien eine reine Belastungsaktion der Bevölkerung, betont auch ÖAMTC-Sprecherin Gurtner: „Das trifft vor allem die Pendler und die Landbevölkerung. Von Ausgleichsmaßnahmen ist in diesem so genannten Klimaschutz-Gesetz nichts zu finden. Auch die Ziele des Klimaschutzes erreicht man mit diesen Plänen nicht.“
„Auto wird für Normalverdiener unerschwinglich“
Pendler und die Bevölkerung auf dem Land seien auch in Zukunft auf ihre Autos angewiesen. Es sei nicht akzeptabel und auch nicht seriös, wenn die ohnehin schon hohen Kosten nun noch weiter in die Höhe getrieben würden, so Gurtner. Sollten die Pläne umgesetzt werden, fordert der ÖAMTC eine massive Entlastung bei motorbezogenen Versicherungskosten, anderen Abgaben im Kfz-Verkehr und einen fairen Ausgleich für die Pendler. Weiter müsse dringend über alternative Kraftstoffe diskutiert werden.
„Jobverluste, Arbeitslosigkeit, höhere Steuern“
Weitere Kritiker der „angedachten“ Pläne aus der Wirtschaft ergänzen, die Wiener Regierung orientiere sich zur Geldbeschaffung an der in Deutschland schon realisierten Strategie, den Staatshaushalt nach den CoV-Lockdowns über massive Spritpreis-Erhöhungen zu sanieren – unter der Überschrift des Klimaschutzes. Angesichts der schwierigen Lage vieler Betriebe, nach massenweisen Jobverlusten, extremen Belastungen der Familien und Einbußen bei Löhnen und Gehältern sei eine Erhöhung der Mineralölsteuer kein geeignetes Mittel, um der Krise zu begegnen.