Asylwerber bzw. Zuwanderer, die ein humanitäres Bleiberecht haben, geraten bisher in die Armutsfalle. Sie haben zwar eine Aufenthalts-, aber in den meisten Fällen keine Arbeitserlaubnis. Daneben bekämen sie auch keine staatliche Hilfe, sagen Kritiker. Wenn jemandem das humanitäre Bleiberecht zugesprochen wird, fällt er aus der Grundversorgung für Asylwerber. Es besteht auch kein Anspruch auf Sozialhilfe.
Weil die meisten auch keine Arbeit finden – oder gar nicht arbeiten dürfen, sei ihr Weg in die Obach- und Mittellosigkeit vorprogrammiert, heißt es. Diese Regelung gilt seit Jahresbeginn. Sie geht laut Ministerium auf die ehemalige Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zurück.
Neuregelung ab Mai geplant
Diese Situation dürfte nun der Salzburger Landtag bald ändern. Eine breite Unterstützung sei sicher, sagt LHstv. und Sozialreferent Heinrich Schellhorn (Grüne), dessen Partei den Antrag dazu stellt. Dann sollen schon ab Mai die Zuwanderer mit humanitärem Bleiberecht die vom Land bezahlte Grundversorgung bekommen – wie Asylwerber. Dabei gehe es weniger um große Summen, mehr um soziale Gerechtigkeit, sagt Schellhorn. Es gehe in Salzburg um etwa 30 Personen.