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Diskussion um Airbnb-Gesetz in Salzburg

In der Stadt Salzburg haben sich seit Start der Registrierungspflicht im Herbst rund 300 Airbnb-Vermieter beim Magistrat angemeldet. Doch die tatsächliche Zahl der Wohnungen, die über die Internetbörsen für Touristen angeboten werden, sei weit höher. Kritiker fordern schärfere Kontrollen.

Wer eine Wohnung als Privatunterkunft auf Internetbörsen wie Airbnb anbietet, der muss sich seit September des Vorjahres bei der jeweiligen Gemeinde registrieren. In der Stadt Salzburg waren das bisher mehrere hundert Wohnungsbesitzer, sagt der Bürgermeister der Stadt Salzburg, Harald Preuner von der ÖVP: „Der Zwischenstand ist jetzt der, dass wir rund 350 Registrierungen ausgestellt haben für Privatzimmer-Vermietungen. Das beinhaltet natürlich auch Airbnb-Wohnungen. Dem gegenüber stehen rund 230 Registrierungen bei Hotels, Campingplätzen und Pensionen. Das ist jetzt noch nicht ganz das Ende. Ich hoffe, dass wir da und dort noch nachfassen können – gerade war Airbnb betrifft.“

Mehr Angebote als gemeldete Wohnungen

Die Pflicht-Registriernummer wird auf den Profilen der Börsen wie Airbnb mittlerweile ausgewiesen. Doch dort gebe es nach wie vor weit mehr Angebot als die rund 300 bei der Stadt gemeldeten Wohnungen, schildert die Gemeinderats-Klubvorsitzende der SPÖ Salzburg, Andrea Brandner: „Wir haben mit einem Analysetool eruiert, wie viele Wohnungen in der Stadt Salzburg tatsächlich online angeboten werden, und da erreichen wir einen Stand von 889 Wohnungen und Häuser die für touristische Zwecke angeboten werden. Das zeigt also, dass viele noch immer nicht registriert sind.“

Airbnb selbst betonte in einer Stellungnahme gegenüber dem ORF, dass die Firma die Registrierungspflicht in Salzburg voll unterstütze: „Um es Salzburger Gastgebern so einfach wie möglich zu machen, die Regeln zu befolgen, haben wir alle Gastgeber umfangreich über die neuen Regeln zur Registrierungspflicht informiert und ein Feld geschaffen, in dem Gastgeber ihre Registrierungsnummer angeben können“, betonte eine Unternehmenssprecherin. „Zudem finden Gastgeber auf unserer Website umfangreiche Informationen zu den geltenden Regeln in Salzburg.“

Strengere Kontrollen gefordert

Der Magistrat müsse die Einhaltung der Registrierungspflicht schärfer kontrollieren – so wie es einige Landgemeinden schon vorgemacht haben. Das fordert die grüne Bürgerliste. Gemeinderat Markus Grüner-Musil (Bürgerliste) dazu: „Jetzt in der Coronazeit wäre es meines Erachtens nach etwas leichter, weil sicher derzeit weniger Wohnungen über Airbnb auf dem Markt sind. Da muss man wirklich Angebot für Angebot durcharbeiten, sich anmelden, sich quasi auch als Mieter oder Nutzer ausgeben, um dann klar zu sehen, wer sind die Anbieter.“

Bürgermeister Preuner kontert, es sei schwer, von Haus zu Haus zu gehen um jede Wohnung zu durchleuchten: "Wir müssen ja dann auch die, die in der Wohnung sind, so ertappen, dass man erkennt, dass es auch zur Übernachtung genutzt wird. Nur weil jemand in eine Wohnung ein- oder ausgeht, ist das auch oft nicht ausreichend. Das ist ein schwerer und langwieriger Prozess, dies auch entsprechend nachzuweisen. Um illegale Airbnb-Unterkünfte zu finden, sei die Stadt deshalb auf Anzeigen zum Beispiel von Nachbarn angewiesen, ergänzt der Bürgermeister. Dann könne man dank der Registrierungspflicht auch rasch tätig werden.